Landgericht Bamberg verhandelt am 14. Januar: Strafprozess gegen DK-Chef Bendels wegen „Faeser-Meme“ geht in die nächste Instanz Der vom Deutschland-Kurier (DK) mit aller Entschlossenheit und jetzt auch mit Unterstützung des renommierten Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau ausgetragene Kampf um die Presse- und Meinungsfreiheit geht in die nächste Instanz: Am 14. Januar 2026 findet vor dem Landgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) die Hauptverhandlung in dem von DK-Chefredakteur David Bendels und seinen Anwälten angestrengten Berufungsverfahren wegen angeblicher Politikerverleumdung statt. Dabei geht es um das bundesweit bekannt gewordene kritisch-satirische Faeser-Meme „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“. Hintergrund ist: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner; Staatsanwalt Alexander Baum) hatte den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kuriers im April 2025 erstinstanzlich zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gemäß § 188 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. „This is crazy“ Das Urteil sorgte nicht nur in Deutschland, sondern auch international für große Empörung. Es schlug Wellen bis in die USA. Der frühere Präsidentenberater Elon Musk twitterte über das Strafverfahren gegen Bendels: „This is crazy!“ Vor allem in Großbritannien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, aber auch in Brasilien wurde über das Willkür-Urteil des Amtsgerichts Bamberg mit Fassungslosigkeit berichtet. Der konservative britische Nachrichtensender „GB News“ kommentierte, der Bamberger Richterspruch sei das „härteste Urteil, das jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Journalisten wegen eines ‚Meinungsdelikts‘ verhängt wurde“. Der Direktor der „Free Speech Union“ und Tory-Peer Lord Young wurde mit den Worten zitiert: „Die Ironie ist wirklich tot. Ermordet vom ‚liberalen‘ Autoritarismus.“ Der emeritierte Verfassungsrechtler Jos Teunissenaus den Niederlanden kommentierte das Urteil auf X so: „Dies ist eine Reaktion auf Satire, die in Diktaturen üblich ist, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat.“ Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“ Selbst deutsche Mainstream-Medien waren entsetzt. Die „Welt“ aus dem Axel Springer Verlag sah in dem Richterspruch ein „Urteil wie aus einer Diktatur“. Das Magazin „Focus“ aus dem Burda-Verlag schrieb unter Anspielung auch auf die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck („Grüne“) von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die seinerzeitige Hausdurchsuchung im November 2024 bei Rentner Stefan Niehoff wegen des „Schwachkopf“-Memes war von der Bamberger Justiz veranlasst worden. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte zur Causa Bendels eine parlamentarische Anfrage, wollte u.a. wissen, was Faesers wirklicher Beweggrund gewesen sei, Anzeige gegen Bendels „wegen einer satirischen Bildmontage“ zu erstatten. „HessenGegenHetze“ denunzierte auch Bendels Die Vorgeschichte des jetzt in die nächste Instanz gehenden Strafprozesses wegen Politikerverleumdung gegen den DK-Chef ist schnell erzählt: Bendels wird vorgeworfen, dass im Februar 2024 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild (Meme) von Nancy Faeser (SPD) veröffentlicht wurde. Darauf war die damalige Bundesinnenministerin mit einem vorgehaltenen Schild zu sehen, auf dem der Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ stand. Faeser hatte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Memes im Februar 2024 im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. In diesen Worten Faesers kam die unverhohlene Drohung zum Ausdruck, dass auch bei Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle mit empfindlichen staatlichen Repressalien zu rechnen sei, also selbst bei Äußerungen, die eigentlich durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Ins Rollen gekommen war der Stein durch einen Strafantrag, den Faeser selbst gestellt hatte, nachdem sie durch das Bundeskriminalamt (BKA) auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht worden war. Das BKA wiederum war von der sogenannten Meldestelle „HessenGegenHetze“ informiert worden. Diese war auch im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Rentner Niehoff aktiv geworden. Wes Geistes Kind ist Richter Waschner? In der Causa Bendels argumentierte das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) allen Ernstes: Für den unbefangenen Leser sei nicht zu erkennen gewesen, dass an dem Faeser-Bild Veränderungen vorgenommen wurden und es sich um eine kritische Satire handelte. Die Fotomontage stelle aus Sicht des Gerichts eine bewusst unwahre und verächtlich machende Tatsachenbehauptung dar. Bendels und seine Anwälte widersprachen dieser Rechtsauffassung des Amtsgerichts Bamberg bereits nach der ersten Verhandlung energisch und kündigten Rechtsmittel an. Bendels sah und sieht das Urteil des Amtsgerichts Bamberg als „rein politisch motiviert“. David Bendels: „Wir kämpfen nicht nur für uns!“ Dem jetzt terminierten Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg sieht Bendels nach eigenen Worten „gelassen und entschlossen“ entgegen. Bendels betonte in einer Erklärung: „Der Deutschland-Kurier und ich werden auch in der Berufungsinstanz mit allen juristischen Mitteln energisch und couragiert die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen. Wir kämpfen insofern nicht nur für uns selbst – sondern auch für alle unabhängigen Medien in Deutschland. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verbürgte Presse- und Meinungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegenüber einem übergriffigen Staat und einer Justiz, die offenbar jedes Maß verloren hat.“ Vosgerau: Gehen notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht! In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Bamberg lässt sich Bendels zusätzlich zu seinen zwei Strafverteidigern von dem renommierten Verfassungsrechtler und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau vertreten. Dieser bestätigte seine Mandatierung und erklärte: „Wir sind selbstverständlich darauf vorbereitet, Herrn Bendels auch noch weiter in einem Revisionsverfahren, bei einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht und einer Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten. Ich erwarte jedoch nicht, dass dies erforderlich sein wird.“ Vielmehr, so Vosgerau weiter, „rechne ich mit einem Freispruch in der Berufungsinstanz. Die Entscheidung der Ausgangsinstanz (Amtsgericht Bamberg) hat nämlich die Bedeutung der Grundrechte offensichtlich und in grundlegender Weise verkannt und wird daher aufzuheben sein.“ Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau: „Der Ausgang des Verfahrens ist für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von sehr großer Bedeutung“ Der Ausgang des Verfahrens gegen DK-Chefredakteur David Bendels ist nach Einschätzung des Top-Staatsrechtlers für die Zukunft der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland von „sehr großer Bedeutung“. Vosgerau führte dazu aus: „Seit längerem wird in der Öffentlichkeit beobachtet, dass die Meinungsfreiheit überall stark beschnitten wird, ein dichtes Netz von Denunziations- und Meldestellen errichtet wurde, Staatsanwaltschaften und vor allem erstinstanzliche Gerichte gegenüber politischen Äußerungen von Bürgern völlig neue, rechtlich unsinnige Maßstäbe zur Anwendung bringen. So werden objektiv grundlose Hausdurchsuchungen inzwischen routiniert als ‚erzieherische Begleitmaßnahme‘ bei Ermittlungsverfahren wegen reinen Meinungsäußerungen eingesetzt.“ Dies werde erstinstanzlich immer wieder gebilligt. Der insofern besonders prägnante Fall der Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Medienwissenschaftler Professor Dr. Norbert Bolz, ebenfalls im Zusammenhang mit einem eindeutig ironisch-satirischen X-Beitrag, „hat dies erst jüngst wieder unter Beweis gestellt“, betonte @UlrichVosgerau. DK-Chefredakteur Bendels erklärte im Hinblick auf das anstehende Berufungsverfahren: „Wir lieben die Meinungsfreiheit und wir kämpfen für die Meinungsfreiheit!“ FAZIT: Der Prozess am 14. Januar 2026 in Bamberg dürfte deutsche Justizgeschichte schreiben – so oder so!

Wir kämpfen für die #Meinungsfreiheit!🇩🇪 🇩🇪@BjoernHoecke | @AfD_Thueringen | @AfD_ThL | @David_Bendels🇩🇪

Unfassbar: ZDF-Intendant Himmler lobt Böhmermann für „sehr gute journalistische Arbeit“ Der als SPD-nah geltende ZDF-Intendant Norbert Himmler hat die ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann für „sehr gute journalistische Arbeit“ gelobt! Im Gespräch mit „Table.Briefings“-Journalist Michael Bröcker verteidigt Himmler (rund 400.000 Euro Jahresgehalt) den ZDF-Hetzer und Systemclown gegen Kritik. Auf den Vorhalt Bröckers, er kenne keine harte investigative „Antifa“-Recherche von Jan Böhmermann, antwortet Himmler allen Ernstes: „Doch. Er hat auch Sendungen gemacht, die sich quasi gegen Links- und Rechtsextremismus gerichtet hat, er hat auch Sendungen gegen die Ampel-Regierung gemacht.“ Wenn Böhmermann Netzwerke aufgedeckt habe, sei das „eine sehr gute aufdeckende journalistische Arbeit“ gewesen.

Ken Jebsen (Kayvan Soufi-Siavash): „Wer mit der deutschen Flagge Probleme hat, soll das Land verlassen!“

Alles für unser deutsches Vaterland!🇩🇪🫡 🇩🇪@BjoernHoecke | @AfD_Thueringen | @AfD_ThL | @David_Bendels🇩🇪

„Tagesschau“, „Spiegel“ & Co. schnappatmen: Tschechiens Parlamentspräsident beendet Ukraine-Flaggenkult Tschechiens neuer Parlamentspräsident, der japanisch-stämmige Tomio Okamura, hat an seinem ersten Amtstag für einen Eklat gesorgt – zumindest in den deutschen Mainstream-Medien: Der Chef der tschechischen „SPD“ (Abkürzung für Freiheit und direkte Demokratie) ließ in dieser Woche eine Ukraine-Flagge am Parlamentsgebäude in Prag entfernen, die dort seit 2022 wehte. Okamura hielt persönlich die Leiter. Allen voran die ARD-Tagesschau kriegt sich nicht mehr ein: „Ein Rechtsextremer als dritter Mann im Staat…Der rassistische Anti-System-Politiker ist Tschechiens neuer Parlamentspräsident.“ Das Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ kann es noch immer nicht fassen: „Der ultrarechte Politiker ließ am Donnerstag eine Ukraineflagge am Parlamentsgebäude in Prag entfernen.“

Wir vergessen nicht! Kommt zur Trauerwache für die Opfer der Migration! | Michael Kyrath im Gespräch

53 Prozent -Mehr als jede 2. Frau fühlt sich unsicher im deutschen „Stadtbild“ Die „Stadtbild“-Debatte wird durch eine aktuelle Erhebung von Infratest dimap ergänzt: Demnach fühlt sich rund die Hälfte der Bürger (48 Prozent) im öffentlichen Raum nicht mehr sicher. Bei Frauen sind es sogar 53 Prozent, die Angst haben - sowohl nachts in Bussen und Bahnen als auch auf der Straße in der eigenen Wohngegend. Am meisten fürchten sich die Befragten davor, bestohlen zu werden. 57 Prozent der Frauen teilen diese Sorge, bei den Männern sind es 48 Prozent. Es folgen Ängste vor Beleidigungen, Pöbeleien und Übergriffen.

Alptraum Amtskirche: Evangelische Pastorin traut vier Männer! | Sabrina Preuß (@AfD_Bayern)

Homo-Vielehe mit Segen der Amtskirche: Evangelische Pastorin traut vier Männer! Jedes Jahr kehrt eine mittlere Großstadt der linksgrünen Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Rücken, allein im Jahr 2024 traten nach vorläufigen Zahlen rund 345.000 Menschen aus der EKD aus. Nach dieser Meldung dürfte es weitere Austritte hageln: Eine Pfarrerin hat in Berlin-Kreuzberg vier Männer miteinander verheiratet! „Was sollte Gott dagegen haben?“, fragt Pfarrerin Lena Müller scheinheilig. „Polygamie mit Segen der Kirche“ titelt die „Bild“-Zeitung und weiß zu berichten: „Feministin & Pfarrerin“, beschreibe sich die 33-Jährige auf ihrem Instagram-Profil. Dahinter zu sehen sei ein Regenbogen-Symbol. Müller, Landesjugendpfarrerin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), nenne als Schwerpunkte ihrer Mitschwesterlichkeit „Inklusion und intersektionalen Feminismus, Queerfreundlichkeit und Antirassismus“. Alles klar!

#DK🇩🇪-#Fakten

„Der Klimagipfel (COP30) in Brasilien ist reine Doppelmoral!“ via @AlxSell (MdEP | @AfD )

Unverschämt: Merz fordert von uns noch mehr „Kraftanstrengungen“! via @altinger4la

INSA-Sonntagstrend: @AfD behauptet Spitzenposition vor CDU und CSU – „Grüne“ wieder vor Linke Die AfD bleibt stärkste politische Kraft in Deutschland und behauptet mit 26 Prozent im INSA-Sonntagstrend ihre Spitzenposition vor CDU und CSU. Die Unionsparteien kommen zusammen auf 25 Prozent. Die Sozialdemokraten kleben in der neuen INSA-Umfrage für „Bild“ bei 15 Prozent fest. Die „Grünen“ legen um einen Punkt auf 12 Prozent und lassen die Kommunisten wieder hinter sich (Linke 11 Prozent). Das sich gerade des Namens Sahra Wagenknecht entledigende BSW (vier Prozent) und die FDP (drei Prozent) würden den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassen. Insgesamt würden bereits 11 Prozent der Wähler für Parteien stimmen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Dadurch könnten theoretisch bereits 45 Prozent der Stimmen oder sogar weniger für eine Parlamentsmehrheit ausreichen. Allerdings: Herkömmliche Konstellationen wären damit kaum noch möglich. Schwarz-Rot käme wie in der Vorwoche auf 40 Prozent, Rot-Grün-Rot auf 38 Prozent. Ein Bündnis aus AfD und CDU/CSU hingegen hätte mit 51 Prozent eine hinreichende absolute Mehrheit.

Mehr als 800 Angriffe auf AfD-Politiker im ersten Halbjahr: BMI sieht nur „abstrakte Gefährdung“ Trotz sich häufender Angriffe und Anschläge auf AfD-Politiker spielt das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) die Bedrohungslage herunter. Eine BMI-Sprecherin sieht lediglich eine „erhöhte abstrakte Gefährdung“. Schaut man sich die offiziellen Bundestags-Zahlen an, ist die Gefahr keineswegs nur „abstrakt“. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 808 Angriffe auf @AfD-Politiker. Das entspricht im Schnitt vier bis fünf Fällen täglich! Zum Vergleich: Mandatsträger und Funktionäre von CDU und CSU wurde 545mal attackiert, „Grüne“ 514mal, Sozialdemokraten 362mal und Linke 114mal. Zuletzt brannte Anfang November in Hamburg der BMW X3 des AfD-Spitzenpolitikers @DrBerndBaumann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der @AfDimBundestag) aus. Baumann war nach eigenen Angaben bereits mehrfach das Ziel von Attacken mutmaßlich aus dem Hamburger „Antifa“-Milieu. Zuvor war ein Brandanschlag auf das Büro des bayerischen AfD-Bundestagsabgeordneten @tobiasteich_by in München verübt worden. Es entstand ein Schaden in sechsstelliger Höhe.

Patriotische Grüße von der nonkonformen Buchmesse Seitenwechsel aus Halle/Saale! 🇩🇪💪🏻 Auch der Deutschland-Kurier ist mit einem Stand vertreten!