Familienvater. Rechtsanwalt (hier privat). Kämpfer für Kinderrechte der ersten Stunde und Co-Geburtshelfer des Grundrechts auf Bildung. #StillFighting
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Ich kämpfe seit 04/20 gegen Schulschließungen und Maßnahmen zu Lasten von KuJ. Es ist schlicht falsch zu behaupten, der Kenntnisstand sei "oft nicht gut genug" gewesen. Gegenteiliges ist der Fall - und das ist keine "Hinterher-Schlaumeierei". 🧵
Der Kenntnisstand in der #Corona-Krise war oft nicht gut genug, urteilt @Karl_Lauterbach. Experten hatten zu den Schließungen geraten – das habe sich als falsch erwiesen. berliner-zeitung.de/news/cor…
Danke für die Blumen. 😉
Er ist Deutschlands hartnäckigster Kämpfer gegen Schulschließungen: Seit Juni 2020 klagt der Jurist und vierfache Vater Axel Koch @DrKoch0nes auf das Recht von Kindern auf Bildung und Sozialkontakte. Unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er bereits Verfahren geführt (Entscheidung des EGMR steht noch aus). Am Montag verhandelte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehr als fünf Jahren Stillstand über eine seiner Klagen aus Juni 2020.
Nach dem ersten Verhandlungstag ist Koch vorsichtig optimistisch: „Nach zahlreichen ablehnenden Eilentscheidungen des VGH hat sich das Gericht überraschend offen gegenüber meinem Vortrag und meinen Beweisanträgen gezeigt“, sagt er nach der Verhandlung, dämpft aber die Erwartungen: „Realistisch gesehen ist es eher unwahrscheinlich, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gegen das Bundesverfassungsgericht stellt und die Schulschließungen in Bayern als grundrechtswidrig einstuft. Aber ich habe zumindest ein Fünkchen Hoffnung.“
Mit seiner „Normenkontrollklage“ will Koch feststellen lassen, dass die Bayerische Staatsregierung Schulschließungen beschlossen hat, ohne fachliche Einschätzungen einzuholen und ohne eine Abwägung über mögliche Folgen und Schäden getroffen zu haben. Koch hat verschiedene Beweisanträge gestellt, unter anderem soll der frühere RKI-Chef Wieler geladen werden.
Ziel seines ehrenamtlichen Engagements: Er will erneute Schulschließungen in der Zukunft vermeiden.
Dr. Axel Koch retweeted
Er ist Deutschlands hartnäckigster Kämpfer gegen Schulschließungen: Seit Juni 2020 klagt der Jurist und vierfache Vater Axel Koch @DrKoch0nes auf das Recht von Kindern auf Bildung und Sozialkontakte. Unter anderem vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat er bereits Verfahren geführt (Entscheidung des EGMR steht noch aus). Am Montag verhandelte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach mehr als fünf Jahren Stillstand über eine seiner Klagen aus Juni 2020.
Nach dem ersten Verhandlungstag ist Koch vorsichtig optimistisch: „Nach zahlreichen ablehnenden Eilentscheidungen des VGH hat sich das Gericht überraschend offen gegenüber meinem Vortrag und meinen Beweisanträgen gezeigt“, sagt er nach der Verhandlung, dämpft aber die Erwartungen: „Realistisch gesehen ist es eher unwahrscheinlich, dass sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gegen das Bundesverfassungsgericht stellt und die Schulschließungen in Bayern als grundrechtswidrig einstuft. Aber ich habe zumindest ein Fünkchen Hoffnung.“
Mit seiner „Normenkontrollklage“ will Koch feststellen lassen, dass die Bayerische Staatsregierung Schulschließungen beschlossen hat, ohne fachliche Einschätzungen einzuholen und ohne eine Abwägung über mögliche Folgen und Schäden getroffen zu haben. Koch hat verschiedene Beweisanträge gestellt, unter anderem soll der frühere RKI-Chef Wieler geladen werden.
Ziel seines ehrenamtlichen Engagements: Er will erneute Schulschließungen in der Zukunft vermeiden.
Neues von der Schulschließungsfront: In der heutigen mdl. Verhandlung hat sich der Bay. VGH nach 5 ablehnenden Eilentscheidungen und dem Beschluss des BVerfG von 11/21 unerwartet offen für mein Vorbringen und meine Beweisanträge gezeigt. Mit seinem Beschluss, die mdl. Verhandlung zu vertagen, hat der VGH die Bereitschaft signalisiert, zumindest nochmals in sich zu gehen.
Aber expectation management: Dass das dazu führen wird, dass der VGH anders als das BVerfG urteilt, darf bezweifelt werden. Hier setze ich mehr Hoffnung auf das noch laufende Verfahren vor dem EGMR. Dieser schien angesichts seiner Fragen geneigter, dem weltweiten „breiten Konsens“ des Vorrangs des Kindeswohls Geltung zu verschaffen.
Bleibt spannend.
Lesenswerter Thread mit plausiblem Erklärungsversuch für eine Erhebung, deren Mangel an Differenzierung so zum Himmel schreit, dass etwas anderes dahinter stecken muss.
Müsste eigentlich die mündliche Verhandlung am Montag vorbereiten: Schulschließungen vor dem Bay. VGH. Nur a bisserl mehr als 5 Jahre nach Klageerhebung.*
Aber mit Rosé in der Sonne der Camargue? Vielleicht beschränke ich mich auf den Refrain von Lilly Allens F-Lied… 🎶 🎵
* „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“ bekommt da eine ganz neue Dimension…
piped.video/4BpFqyxEDbo?si=-B5H…
Pares cum paribus facillime congregantur.
+++ EIL +++ Propalästinensische Aktivisten haben am Freitagvormittag das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin besetzt. berliner-zeitung.de/news/ber…
Dass die Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021 zuverlässig daneben liegt, ist eigentlich kein Novum mehr…
1/ WELLCOME-Trust-finanzierte Datenanalyse aus England soll belegen, dass das Risiko für Herzmuskel-/Herzbeutel-Entzündungen bei Kindern nach Covid-Infektion höher sei als nach der (ersten!!!) mRNA-Impfung von BioNTech.
Man ahnt sogleich, wer da in voreilige und unkritische Jubel-Stimmung ausbricht: @ChristinaBerndt von der @SZ_Wissen:
archive.is/Tgs2L
Alder…
Dienstwagen, Markenküchen, Kaffeemaschinen, Milchschaumtopping: - der Bundesrechnungshof hat sich die Ausgaben der #NGO angeschaut, die mit 8,4 Mio. Euro Steuergeld das Afghanistan-Aufnahmeprogramm koordiniert. Das Ergebnis ist der pure Wahnsinn. 1/ tinyurl.com/yc36tkw7
Jörg - für Dich. Von Herzen.
Und die côte a l’os schmeckt noch besser, wenn sie mit der Gewissheit einhergeht, dass sich irgendein UnsereDemokratie™️-Verfechter drüber ärgert.
Bonne nuit.
Cringe. Cringer. @HollsteinM.
Ich bin heute mal wieder geflogen.* Finde, das solltet Ihr wissen.
* Ok. Über das Mittelmeer mit Wing auf einem Foil. Aber hallo ist das mega.
Dr. Axel Koch retweeted
Liberalismus in der (aufgedrängten) Defensive. Leider lassen sich Liberale von Nicht-Liberalen (nennen wir sie der Einfachheit halber Kollektivisten, egal ob rechts, links oder Mitte) immer wieder in die Falle locken: Liberale sollten doch bitte mal definieren, was Freiheit sei und ihren Freiheitsbegriff begründen. Das ist natürlich offensichtlich ein "Beweislast-Umkehr"-Trick. Denn in jeder Definition von Freiheit liegt ja bereits deren Begrenzung (definire = festlegen, begrenzen). Diese Begrenzung müssten aber die Kollektivisten selbst begründen. Die Liberalen sollen also das Geschäft der Kollektivisten betreiben, deren Begründungslast übernehmen? Auf diesen Trick sollte man als Liberaler apriori nicht hereinfallen. Denn: jeglicher Zugriff (zumal des Staates) auf Person und Vermögen des Einzelnen, der diesem ein irgendwie geartetes Tun, Dulden oder Unterlassen auferlegt, bedarf der Rechtfertigung. Diese Rechtfertigunglast tragen diejenigen, die den Zugriff fordern, nicht diejenigen, die ihn abwehren wollen. Insofern sollten Liberale (endlich mal) mehr Selbstbewusstsein haben und vor allem zeigen.