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Grüne kämpften "mit voller Kraft" GEGEN den Klimaschutz und unterstützen somit die fossile Lobby mit Milliarden. Und jetzt sollen es die anderen richten.
Wir fordern Friedrich Merz auf, 10 Jahre nach Paris mit voller Kraft für Klimaschutz zu kämpfen, statt die fossile Lobby mit Milliarden zu unterstützen. 🌻 Unterzeichne jetzt unseren Aufruf: actionnetwork.org/forms/herr…
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++„Wir bauen Erneuerbare, die wir nicht brauchen, in ein Netz, das es nicht verträgt.“ @EON_Presse Chef Birnbaum rechnet mit der Energiewende ab und mahnt Reformen an. Interview im @staev_berlin Studio. 🎙️ 👇 podcasts.apple.com/de/podcas…
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5 years of infertility 4 IVF transfers 3 pregnancies 2 losses 1 you Fatherhood has given me new found purpose I’ve never been happier in my entire life
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Die teure Kernkraft erklärt, warum man in Frankreich trotz preiswerten Strom zig Milliarden Gewinne macht und man in Deutschland trotz hoher Strompreise zig Milliarden subventionieren muss
Mit dem Mindestlohn von €14,90 kostet ein ungelernter Arbeitnehmer den Arbeitgeber im Fall einer 40-Stundenwoche inkl. 22% Lohnnebenkosten €37049 im Jahr. Die effektiv geleistete Jahresarbeitszeit nach Krankheit und Urlaub beträgt 1297 Stunden. Das entspricht Lohnkosten pro Std. geleistetr Arbeit für den AG von €28,57. Das ist die Antwort an alle, die sich fragen, warum einfache Gastronomie so teuer ist und die Inflation so hoch. Den Rest erledigen die hohen Energiekosten. Netto bleiben dem Mindestlöhner davon übrigens ganze €21412. Selbst bei Mindestlöhnern greift sich der Staat 43% ab.
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Why stop at billionaires? Billie is a multimillionaire. Why isn't she living in a two-bedroom apartment like me? Very selfish of her.
she’s gonna probably get backlash for this but hell yeah
Im #Sudan spielt sich eine menschenverachtende Tragödie ab. Christen werden Opfer brutaler Gewalt. Die Welt darf nicht länger wegsehen. Bringt es in die Trends!
uber banned in germany because it's illegal for drivers to arrange their own rides europe truly hates freedom more than anything else. it shows in their 0% gdp growth last 20 years
a German court has ordered @Uber not to offer rides anymore because "the app violates the Passenger Transportation Act by arranging the rides directly with the drivers. The law stipulates that this may only be done through the central office of the car rental company." - quietly wondering what the courts will decide once there are no drivers, but then again, that day is about a century away in Germany, so who cares, I guess 🫥
Die Videos, die herauskommen, sind entsetzlich. Über 150.000 Tote. Mehr als 165 Kirchen zerstört. Millionen vertrieben. Christen im Sudan werden ausgehungert, geschlagen und zur Konversion gezwungen, und die Welt schweigt. In El Fasher, unter der Belagerung der islamistischen RSF, überleben Zivilisten von Gras und Tierfutter.
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Islamist in Sudan are posting videos showing them hang children as young as 3 and execute entire families. Greta Thunberg? Silent. Mehdi Hasan? Silent. Cenk Uygur? Silent. Ana Kasparian? Silent. The UN? Silent. The media? Silent.
Ist das nicht hervorragend? Wie komme ich an die Münzsammlung des Großvaters oder die Goldbarren, als sie noch nicht deklarierungspflichtig waren? Wie klaue ich geerbten Schmuck? Wie können für Wertgegenstände, die Jahrzehnte alt sind noch die Anschaffungsnachweise vorhanden sein? Also wie muss sich das dann der Bürger vorstellen - morgentlicher Bademantelüberfall - nur dieses mal mit LKW einer Spedition, die die Wohnung ausräumt in Bezug auf alle Wertgegenstände, für die nicht sofort der legale Erwerb nachgewiesen werden kann? Ein genereller Grundsatz „Wer Wertgegenstände im Haus hat und keinen (mehr) Erwerbs‑/Kaufnachweis vorlegen kann, dem werden die Sachen abgenommen“ wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Er verletzte vor allem Art. 14 GG (Eigentum), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung), das Rechtsstaatsprinzip (Bestimmtheit/Normenklarheit, effektiver Rechtsschutz) und kollidierte mit der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur). Nach geltendem Recht sind Eingriffe in dieses Vermögensfeld nur auf gesetzlicher Grundlage, bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Kontrolle möglich; das bloße Fehlen einer Quittung genügt dafür nicht. Die Beweislastumkehrregel dürfte daher verfassungswidrig sein. Schranken & Schranken‑Schranken Bestimmtheit/Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3 GG): Unklare Begriffe wie „Wertgegenstände“ oder „Erwerbsnachweis“ ohne präzise Schwellen (Wertgrenzen, Stichtage, zulässige Nachweise) verletzen das Bestimmtheitsgebot. Bürger müssen vorhersehbar erkennen, wann sie Wertsachen behalten dürfen und wann sie bereits der Einziehung unterliegen. Deutscher Bundestag Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur): Eine Regel „Belege vorlegen oder Eigentum verlieren“ nötigte Betroffene, aktiv an ihrer eigenen Überführung mitzuwirken (etwa bei Steuer- oder Geldwäschevorwürfen). Die Selbstbelastungsfreiheit ist verfassungsrechtlich geschützt. Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG): Einziehungsverfügungen müssen gerichtlicher Kontrolle zugänglich sein; ein faktischer Automatismus ohne effektive, aufschiebende Gegenwehr wäre unzulässig. Verhältnismäßigkeit Geeignetheit/Naher Tatbezug: Ohne konkreten Straftatbezug ist die Abnahme bloße Vermögensregulierung „ins Blaue“ hinein. Das EU‑Recht erlaubt zwar Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft, verlangt dafür aber belastbare Tatsachen und eine gerichtliche Überzeugungsbildung – fehlende Belege genügen nicht. Erforderlichkeit: Mildere Mittel existieren (gezielte Sicherstellungen, Vermögensarrest, Einziehung nach §§ 73 ff. StGB), die an konkrete Verdachtslagen anknüpfen. Angemessenheit: Eine pauschale Quittungspflicht träfe auch redliche Bürger (ältere Erbstücke, Geschenke, Second‑Hand‑Käufe, lange zurückliegende Anschaffungen) und verschöbe das Risiko staatlicher Fehlannahmen unzumutbar auf den Einzelnen. Europarechtliche/Human‑Rights‑Leitplanken EU‑Richtlinie 2024/1260 (Vermögensabschöpfung) verlangt für NCBC‑Konstellationen (Einziehung ohne Verurteilung) u. a. ausreichende Tatsachen/Umstände, richterliche Entscheidung und Rechtsbehelfe. Sie schafft keine Grundlage für eine bloße Belegpflicht mit Einziehungsautomatismus. EGMR (Art. 6 Abs. 2 EMRK / Art. 1 ZP 1): Der Gerichtshof lässt in post‑conviction‑Konstellationen begrenzte Beweislastverschiebungen in Konfiskationsverfahren zu (Phillips; Grayson/Barnham). Das ist etwas grundlegend anderes als eine anlasslose Beweislastumkehr im Alltag. Wer das Vorhaben einmal zu Ende durchdenkt und ein worst case Szenario eröffnet, würde diese dem Staat den Raubzug durch alle Häuser ermöglichen, um jeden alles abzunehmen, wofür kein Erwerbsnachweis erbracht werden kann. M.E. ist es so, wie es mitgeteilt wurde, verfassungswidrig.
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #OrganisierteKriminalität
In Deutschland existieren mehrere staatlich geförderte Meldestellen, die ausdrücklich auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen und dokumentieren. Damit werden gezielt Meinungen gemeldet, die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, denn Artikel 5 schützt sämtliche Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. In Deutschland gibt es somit Meldestellen nicht für Personen, die gegen Grundrechte verstoßen, sondern für Menschen, die sich ihrer Grundrechte bedienen.
So soll das weiße Haus aussehen nachdem Protzprinz Donald Trump damit fertig ist
Das Problem ist, dass die Union regierte, als der Ausstieg 2011 beschlossen wurde und die Union regiert, wenn jetzt das Kraftwerk gesprengt wird. Gegen wen richtet sich also der Protest?
Fühlt sich so an, als ob wir unsere eigene Industrie in die Luft sprengen würden. #Gundremmingen
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Ich würde gerne wissen, inwieweit es dem Amtseid "Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten" entspricht, ein funktionierendes Kraftwerk zu sprengen. Ich würde auch gerne wissen, warum das Brechen des Eides nicht justiziabel ist.
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Auf diesem kleinen Grundstück wurde ein Viertel des gesamten bayerischen Stromverbrauchs erzeugt. Zuverlässig, sicher und fast ohne CO2 Emissionen. Um diese Anlage zu ersetzen braucht man 3.200 WKA bilanziell 6.700 WKA für die theoretisch gesicherte Leistung 20.000 WKA für eine Versorgung bei Flauten (jeweils 3MW Anlagen, Nabenhöhe 110-150m) Für das letzte Szenario bräuchte man zusätzlich noch 80-100 Pumpspeicherkraftwerke wie Goldisthal (größtes PSW in Deutschland). Der erforderliche teure Netzausbau kommt on top. Die im Bild gezeigten Kühltürme des KKW Gundremmingen wurden heute gesprengt. - Willkommen im Land der Vollidioten und weiter viel Spaß beim wirtschaftlichen Untergang.
Doing our small part over here to make people want to have babies ☺️
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A coal-fired power plant in China's Sichuan province. China now emits more CO2 than the USA, Europe, Canada, Japan and South Korea combined. Meanwhile, Europe is regulating their manufacturing out of business to "save the planet". It is all ridiculous. They close their factories in Europe, move to China, then pay for the ocean shipping to transport the finished products to Europe ... that is their solution? How does that make any sense? All they are doing is transferring their wealth to China and making everyone in Europe and the USA poor. Bring back manufacturing to Europe and the USA. Stop this insanity.
Absolut gruseliges Verständnis von Eigentum. Im Kern eine zutiefst verfassungswidrige Auffassung.
„Wir wollen eine Umkehr der Beweislast: Wer Vermögen besitzt, dessen Herkunft unklar ist, muss künftig beweisen, dass dieses Geld legal erworben wurde. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.“ – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt #OrganisierteKriminalität
Jetzt weiß man wenigstens, was die Politiker meinen, wenn sie sagen, sie wollen die Bürger "abholen".