Dem Staatsoberhaupt und der besonderen Würde seines Amtes sollte man als guter Bürger Respekt zollen. Aber was ist, wenn seine Exzellenz Frank-Walter Steinmeier sein herausgehobenes Amt mißbraucht und selbst zur Spaltung der Gesellschaft aufwiegelt?
Der Bundespräsident muß über den Parteien stehen, das Volk im Ganzen repräsentieren und integrativ wirken — er ist ein Symbol der Einheit.
Diesem Anspruch wurde Frank-Walter Steinmeier von Anfang an nicht gerecht. (
afd-bjoern-hoecke.de/2023/08…)
Mit seiner Rede zum 9. November disqualifizierte er sich endgültig für das Amt. Er verkörperte einen Geist, den wir eigentlich mit dem 9. November 1989 überwunden glaubten — seine Rede war gruselig, denn sie triefte nur so von verklausulierten Drohungen gegen die Opposition. Er wirbt für ein Verbot der Partei, die in den Umfragen inzwischen stärkste Kraft ist. Die Entscheidung darüber liege zwar bei den Gerichten, aber »auf keinen Fall dürfen wir tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt sind«. Denn das Urteil steht für Steinmeier längst fest.
Er vermied zwar den Namen der Partei, aber der Kontext ist eindeutig und unmißverständlich, sie folgt dem Narrativ, das mantraartig gegen die AfD in Stellung gebracht wird.
Er spricht sich ausdrücklich dafür aus, die AfD im Parlament zu isolieren:
»Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluß doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein.«
Diese »Regeln« bestimmt er selbst — gemeint ist nämlich politische Konformität. Er redet einer Gleichschaltung das Wort, nicht dem offenen Diskurs. Wer die Regierung kritisiert, ist nach seiner Logik ein »Extremist«.
Wohlfeil distanziert er sich von Gewalt, doch seine Beispiele sind eine zynische Verdrehung der Lebenswirklichkeit. Mit keinem Wort erwähnt er, daß es vor allem AfD-Politiker sind, die Opfer von politischer Gewalt sind. Stattdessen schwadroniert er von »Flüchtlingshelfern, die bespuckt werden«.
Und er ruft zum Aktionismus auf:
»Worauf warten wir also noch? Es ist höchste Zeit, dieser Gefahr wirksam zu begegnen. Alle wissen das.«
Es klingt nicht nur wie eine andeutungsreiche Anweisung auf Indymedia, wenn er aufruft:
»Tun wir, was getan werden muß!«
Er muß nicht konkret ausführen, was damit gemeint ist. Dieser Tagesbefehl wird von der Antifa schon richtig verstanden werden.