Spionagevorwurf gegen die AfD: Spione für Russland!
Hier habe ich nun die:
„Strafanzeige gegen sechs Amtsträger wegen Verfolgung Unschuldiger und falscher Verdächtigung §§ 344, 164 StGB"
erstellt und an die Staatsanwaltschaft Berlin versandt.
Ich habe heute Strafanzeige gegen Georg Maier, Marc Henrichmann, Irene Mihalic, Sonja Eichwede, Jens Spahn und Karl Lauterbach gestellt.
Vorwurf: Wissentliche Verfolgung der AfD mit der Anschuldigung des Landesverrats (§ 94 StGB) – ohne Beweise.
„Wer ohne Beweise ‚Spionage für Putin‘ ruft, verfolgt Unschuldige. Das ist strafbar. Punkt.“
Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen:
War das Politik – oder Amtsmissbrauch?“
Der Hintergrund:
Der AfD sowie natürlich damit deren Vertreter wurde von den 6 Beschuldigten in verschiedener Form "Spionage" für Russland vorgeworfen. Dies stellt nach § 94 StGB eine massive Straftat dar. Dies einfach nur zu behaupten ohne jeden Beleg und Beweis und so zu tun, als wäre es eine Tatsache, ist nicht hinnehmbar m.M.n. und überschreitet definitiv Grenzen. Man kommt auch auf den Gedanken, da soll ein weiterer "Baustein" für ein AfD Verbotsverfahren konstruiert werden.
Lassen wir das nicht zu und eröffnen hier eine notwendige Gegenfront. (Nicht nur abwarten, bis man auf eine Aktion der Gegenseite reagieren muss).
Also steht der Verdacht zu prüfen wegen:
§§ 344, 164 jeweils i.V.m. § 94 StGB, Verfolgung Unschuldiger und falsche Verdächtigung und aller weiterer in Frage kommenden Straftatbestände.
Textauszüge hier lesbar:
ram-in-sachen-aufarbeitung.b…
Wie immer ist meine Arbeit so ausgestaltet, das jeder und alle mitmachen, Beweise gegen die Beschuldigten bei- und einbringen, die Strafanzeige selbst stellen können.
Ich freue mich auch wenn ihr mich bei meinen Arbeiten etwas unterstützt und hier einen Beitrag in meinen Strafverfolgungsfonds (Cornelia M.) einbringt:
paypal.me/RAMarkertproD Vielen Dank. Jeder Betrag hilft mir. Pro Strafanzeige erhielt ich in den letzten 18 Monaten etwa 170 €. Danke sehr dafür. Alles ist bereits für diese Projekte investiert.
Denn ich verwende alles für diese Arbeiten sowie die Ausweitung und Systematisierung strafrechtlicher Verfolgung von Verantwortlichen. Denn meiner Überzeugung nach: Das muss sein!
Und in diesem Beispiel hier ... steht es für mich außer Frage, dass eine Strafverfolgung notwendig ist. Die Empörung und das Entsetzen sind zu Recht über diese "Verfehlungen" von Vertretern der Altparteien, RIESENGROSS!
Das war es dann vorerst, weiteres folgt.
Ich freue mich, wenn ihr diesen Beitrag verbreitet und teilt. Das hilft uns.
Damit wie auch immer:
Grüße aus Giesing vom Berg, Obergiesing in München
Mathias
Mathias Markert, Rechtsanwalt.