AUCH DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS IST STETS GESCHEITERT
Wie ist es mit dem „demokratischen Sozialismus“, für den Reichinnek plädiert? Es gibt nur wenige Beispiele dafür, denn die meisten Varianten des Sozialismus waren Diktaturen (wie in der DDR) oder entwickelten sich zu Diktaturen (wie in Venezuela). Aber auch die Versuche, in den 70er Jahren in Großbritannien und Schweden so etwas wie „demokratischen Sozialismus“ zu verwirklichen, sind grandios gescheitert.
Großbritannien ging nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einen anderen Weg als die Bundesrepublik, wo Ludwig Erhard die „soziale Marktwirtschaft“ einführte und damit die Basis für das „Wirtschaftswunder“ gelegt hatte. In Großbritannien hatte die linke Labour Party 1945 die Wahlen gewonnen und führte einen „demokratischen Sozialismus“ ein. Es wurden Banken verstaatlicht, die zivile Luftfahrt, die Kohleindustrie und das Fernmeldewesen. Es folgten die Eisenbahnen, Schifffahrtskanäle, der Güter- und LKW-Transport, Strom und Gas sowie die Eisen- und Stahlindustrie. Auch die Konservativen übernahmen die meisten der sozialistischen Labour-Programme. Die Steuern waren in diesen Jahren so hoch – in der Spitze bis zu 98 Prozent -, dass die „Beatles“ mit ihrem Song „Tax man“ dem Steuerwahnsinn sogar ein Lied widmeten.
Das Ergebnis beschrieb Holger Schmieding, ein deutscher Ökonom, der sich erinnerte, wie er als junger Mann Ende der 70er-Jahre Großbritannien besuchte und schockiert war „von der miserablen Lebensqualität im Lande. Vielen Haushalten fehlten die Geräte, die ich aus Küche, Waschboden und Wohnzimmer von daheim kannte. Weite Teile des Landes machen einen pittoresk-heruntergekommenen Eindruck. Dazu kamen ein völlig überaltertes Verkehrssystem und eine grottenschlechte Qualität vieler Güter und Dienstleistungen. Von den Standards, die ich von daheim gewohnt war oder die ich einige Jahre zuvor als Schüler in den USA hatte erleben dürfen, war Großbritannien damals meilenweit entfernt. Wären mir nicht die vielen britischen Soldaten vor Augen gestanden, die damals in der Nähe meines Elternhauses bei Osnabrück campierten, hätten mir bei einem ersten Besuch auf der Insel Zweifel kommen können, welches Land eigentlich den Krieg gewonnen hatte.“ Großbritannien war so arm, dass es sogar – so wie sonst nur Entwicklungsländer – am Tropf des IWF hang. Erst die kapitalistischen Reformen von Maggi Thatcher in den 80er Jahren brachten Großbritannien, das davor der „kranke Mann Europas“ war, wieder auf den Weg zum Wohlstand.
Von 1965 bis 1975, der Hochzeit des demokratischen Sozialismus in Schweden, stieg die Anzahl der Staatsbediensteten von 700.000 auf 1,2 Millionen. Der Staat griff immer stärker in die Wirtschaft ein, zahlreiche neue Regulierungsbehörden wurden gegründet. 1960 kamen auf 100 Schweden, die ihr Einkommen überwiegend in der Privatwirtschaft erwirtschafteten, 38, die ihr Geld vom Staat erhielten. 1990 dagegen kamen auf 100 Personen, die ihr Geld in der Privatwirtschaft verdienten 151, die ihr Geld überwiegend vom Staat bezogen.
Der sozialistische Kurs schadete der schwedischen Wirtschaft, führte zu einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und dazu, dass Unternehmer frustriert das Land verließen. Ein Beispiel dafür ist Ingvar Kamprad, der Gründer des Möbelherstellers Ikea, der wegen der extrem hohen Reichensteuer in die Schweiz auswanderte.
Die radikale sozialistische Politik stieß selbst wohlmeinende Anhänger der Sozialdemokratischen Partei vor den Kopf, wie etwa die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren. Sie machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer schwedischen Tageszeitung ein „Steuermärchen“ veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der sozialdemokratische Finanzminister Gunnar Sträng kommentierte arrogant: „Dieser Artikel ist eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.“ Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet.
Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: „Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!“. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte.
Heute ist Schweden ist kein sozialistisches Land mehr, obwohl die Einkommensteuern selbst nach drastischen Senkungen immer noch sehr hoch sind. Aber die Erbschafts- und Vermögensteuer wurden abgeschafft und in dem Ranking der wirtschaftlich freiesten Länder der Welt liegt Schweden auf Platz 12 von 176 – und ist damit kapitalistischer als die USA. Der Anteil der Milliardäre an der Bevölkerung in Schweden ist auch höher als in den USA.
In beiden Ländern, in Großbritannien und in Schweden, war das Experiment des „demokratischen Sozialismus“ grandios gescheitert. Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang, die Lähmung des Landes durch Streiks und ein massiv gesunkener Wohlstand waren die Folgen gewesen. In beiden Ländern wandten sich die Menschen schließlich vom „demokratischen Sozialismus“ ab und kapitalistische Reformen führten wieder zu mehr Wohlstand.
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