„Das beste Konjunkturprogramm ist es die Leistungsbereitschaft anzuregen.“ Westerwelles Argumentation für Steuersenkungen im Jahr 2009 ist aktueller denn je. Genau diesen Kurs brauchen die FDP und die Bundesrepublik auch heute.

Ein parteipolitisch neutraler Bundespräsident eines demokratischen Landes, der die größte Oppositionspartei ausgrenzen und gerne auch verbieten will, ist eine Schande für sein Land. Er trägt Mitschuld an der Dämonisierung und damit auch an allen Anschlägen auf diese Partei und ihre Vertreter. Nur mal so.

Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität. Über Parteiverbote entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Bundespräsident hat dafür keinerlei Zuständigkeit. Ein solcher Aufruf ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, stellt einen Amtsmissbrauch dar und beschädigt das Vertrauen in das höchste Staatsamt. In gravierenden Fällen ist sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach Art. 61 GG möglich.

Putin's Reden: Warum Deutsche sie auch hören sollten (Krone-Schmalz)

Bauwirtschaft: Wenn der Staat zum Risiko wird! Ein Insider hat erneut bei mir knallhart ausgepackt. Geben wir ihm Respekt und Aufmerksamkeit! Der tägliche Kampf um Liquidität: Ich bin seit über zwanzig Jahren im Baugeschäft, aber was wir heute erleben, hat mit ehrlichem Unternehmertum nichts mehr zu tun. Wenn wir für die öffentliche Hand bauen, ist jedes Projekt ein finanzielles Risiko. Laut VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) müssten Zahlungen innerhalb von 21 Tagen erfolgen. In der Realität warten wir oft doppelt oder dreimal so lange. Begründet wird das mit internen Abläufen, die angeblich nicht schneller gehen. Währenddessen laufen Löhne, Maschinen, Materialkosten alles auf unsere Rechnung. Wir finanzieren im Grunde den Staat vor, der uns gleichzeitig mit immer neuen Vorschriften knebelt. Die Tricks in den Ausschreibungen: Viele Kommunen umgehen die VOB inzwischen ganz bewusst. In den Vorbemerkungen der Ausschreibungen werden Risiken versteckt, Leistungen verschoben oder Verpflichtungen auf uns abgewälzt. Wer das merkt, steckt schon mitten in der Falle. Denn ein Baustopp ist rechtlich kaum durchsetzbar, selbst wenn Nachträge offen oder fehlerhafte Ausschreibungen offensichtlich sind. Statt fairer Zusammenarbeit gibt es dann Papierkrieg: Schreiben, Gegenschreiben, Nachforderungen. Oft beauftragen die Kommunen externe Büros, die darauf spezialisiert sind, Unternehmer systematisch zermürben. Die Zeche zahlen wir: Zeit, Geld, Nerven. Ein System, das Verantwortung abschiebt: Genehmigte Nachträge? Werden erst ausgezahlt, wenn der Gemeinderat tagt, also Wochen später. Fehlerhafte Massen oder Planungen? Werden ignoriert. Architekten und Projektsteuerer sichern sich juristisch ab, während wir haften, wenn etwas schiefgeht. Ich kenne Kollegen, die wegen solcher Vorgänge in die Insolvenz gerutscht sind. Nicht, weil sie schlecht gearbeitet hätten, sondern weil sie monatelang auf ihr Geld warten mussten. Das Schlimmste: Diese Vorgehensweise ist längst kein Einzelfall mehr, sondern Alltag. Der Staat, der Verlässlichkeit predigt, verhält sich selbst wie ein säumiger Schuldner. Respektlosigkeit gegenüber dem Handwerk: Wir erleben eine offene Verachtung gegenüber Bauunternehmern und Handwerkern. Wir sollen liefern, funktionieren, zahlen, aber bloß nicht fordern. Viele meiner Kollegen nehmen heute keine öffentlichen Aufträge mehr an, weil sie sagen: „Lieber gar kein Auftrag als einer vom Staat.“ Trotzdem müssen manche aus wirtschaftlicher Not einen Vertrag unterschreiben in der Hoffnung, dass sie irgendwie durchkommen. Aber die Wahrheit ist: Dieses System ruiniert den Mittelstand. Am Ende bleiben nur große ausländische Firmen übrig, die sich das leisten können. Das ist kein Zufall, das ist politisches Versagen und es zerstört das Rückgrat dieses Landes. Den Mittelstand. Wow. Danke, dass du dein Insiderwissen mit uns geteilt hast. Schlimm.

Traditionsporzellan im freien Fall. 116 Jahre deutsche Handwerkskunst drohen zu zerbrechen. #Könitz #Porzellan #Insolvenz #Deutschland Gerichtsurteil als Auslöser: Das Traditionsunternehmen Könitz Porzellan aus Thüringen, seit 1909 Inbegriff deutscher Porzellankultur, hat Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet. Ein französisches Urteil über eine sechsstellige Schadensersatzsumme brachte die Firma in Bedrängnis. Erfolgreich und doch gefährdet: Mit 300.000 Tassen pro Monat, zehn Millionen Euro Jahresumsatz und Kunden wie dem Louvre galt das Geschäftsmodell als stabil. Rund 100 Mitarbeiter hoffen nun auf den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, während das Unternehmen um seine Zukunft kämpft. Deutschland verliert Stück für Stück sein industrielles Herz! Tasse für Tasse. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: ntv.de n-tv.de/wirtschaft/116-Jahre…

#Spahn ist kollosal gescheitert. Er hat das 20-fache der empfohlenen Menge bestellt!!! Er agierte gegen Ratschläge aus dem Innenministerium, gegen Ratschläge des Verteidigungsministeriums & gegen massive Bedenken aus seinem eigenen Haus! Wann endlich #SpahnUntersuchungsausschuss?

Jo, schreibt Euch das hinter die Ohren Altparteien

1, 2, 3, 4, 5 A brave man, despite the injury in his forearm, kicks 5 Hamas supporter terrorists out of the room to keep Jewish students safe in Toronto Metropolitan University. One brave man who stands on his moral principles is worth thousands of anti-Semite useless Toronto police officers. Hats off to this brave man. 🫡 Ps: A mob of masked TERRORISTS, members of Students for Justice in Palestine, violently attacked a private event near Toronto Metropolitan University, breaking a glass door and causing visible injuries to one of the invited speakers at an educational program hosted by the campus SSI (Students Supporting Israel) chapter.

Ein deutscher Batteriespezialist meldet Insolvenz an. Eine Patronatserklärung führt dazu, dass auch den Mutterkonzern eine Folgeinsolvenz trifft. t.me/CheckMateNews Karlstein – Unternehmen wie Varta oder die BMZ Group galten einst als zentrale Bausteine der Energiewende in Deutschland – doch dieser Höhenflug ist nun erstmal gestoppt. Nachdem Varta zuletzt finanziell neu aufgestellt wurde, folgt nun auch BMZ: Der Konzern aus Karlstein am Main und die produzierende Tochter BMZ Germany GmbH haben am 24. Oktober Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. BMZ Holding und BMZ Germany vor Insolvenzverfahren: Brückenfinanzierung macht Mut für Fortbestehen Die Gründe liegen nach Angaben des Konzerns in einer akuten Liquiditätskrise und einem Sanierungsbedarf „infolge des Verlustes eines Großkunden im Segment Energy Storage sowie daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten und Kostenbelastungen“. Um wen es sich dabei konkret handelt, ließ das Unternehmen von Gründer und CEO Sven Bauer vorerst offen. Zu den bekannten Abnehmern der Gruppe zählt Daimler Buses, jedoch über die polnische Gesellschaft BMZ Poland. Die KION-Marken Linde und STILL werden über das Joint Venture KION Battery Systems bedient. BMZ Germany GmbH produziert und verkauft Batterie- und Energiespeichersysteme auf Basis von Lithium-Ionen-Zellen und vereinzelt auch Natrium-Ionen. Das Spektrum reicht von stationären Stromspeichern für Häuser und Betriebe bis zu einbaufertigen Batteriepacks für Elektrofahrräder, Lastenräder, Gabelstapler, Werkzeuge, Gartengeräte und Medizintechnik. Die Systeme enthalten Zellen, Schutz- und Steuerelektronik, Wechselrichter, Gehäuse, Sensorik und Software – je nach Einsatz sind höhere Spannungen besonders effizient. fr.de/wirtschaft/batteriespe…

Guter Junge 👍👍👍

70 von 91 Förderanträge der sächsischen Asylindustrie wurden abgelehnt. Die Folgen seien „katastrophal“, beschwert sich der Sächsische Flüchtlingsrat. Wir sagen: Es muss noch viel mehr gespart werden, aber der Anfang ist gemacht! „In der letzten Legislaturperiode setzte die AfD einen Untersuchungsausschuss zum Fördersumpf rund um das SPD-Sozialministerium von Petra Köpping durch. Dieser U-Ausschuss war ein Volltreffer“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende @Joerg_UrbanAfD die Hintergründe. „Aufgrund zahlreicher Verstöße gegen geltendes Recht mussten mehrere linke Vereine seitdem Rückzahlungen in sechsstelliger Höhe leisten und zum Teil Insolvenz anmelden. Dass nun auch deutlich umsichtiger mit dem Steuergeld der Bürger umgegangen wird, ist erfreulich. Selbstverständlich fordern wir aber, die Mittel für die Asylindustrie komplett zu streichen.“ #AfD #Sachsen #JörgUrban #SPD #PetraKöpping #Asyl #Migration #Steuergeld #Flüchtlingsrat

In Sachsen-Anhalt scheint die CDU nun derart in Bedrängnis, dass sie gemeinsam mit Grünen und Linken zu Demonstrationen gegen die #AfD mobilisiert. Kein Dialog, keine Inhalte, keine Perspektive. Staatsgeheimnis #NGO-Finanzierung: Milliarden Steuergelder für linke und linksextreme Aktivisten.

Ich gucke seit einigen Tagen wieder regelmäßig auf die Website aus dem Paralleluniversum namens @tagesschau. Die Agenda ist jeden Tag dieselbe: 1. Contra #Trump 2. Pro #Migration 3. Alles über den #Klimawandel 4. Was die #Bundesregierung alles (von sich selbst?) fordert Vor allem auch Meldungen der Art, was Politiker N.N. fordern, verstören. Denn grundsätzlich ist das Fake oder Ablenkung: Ein Politiker in der Regierung kann per se nichts bloß fordern, er muss es tun. Und war das nicht früher Public Relations? Inhaltsanalysen der #Tagesschau würden wohl einem einfachen Kategorienschema genügen, eine gute Übung für Erstsemestrige.

AfD-Mitgliedsbeitrag → Konto weg. Kreditkarte weg. Dispo weg. Keine Begründung. Keine Schulden. Nur Verdacht. Das nennt man nicht mehr Banking. Das nennt man Gesinnungskontrolle. Und niemand schreit auf. reitschuster.de/post/nach-af…

Der politische Zustand in Deutschland: Abgeordnete verweigern die Zustimmung zu Anträgen, die von der AfD initiiert werden. Auch wenn er dem Bürger zugutekommen würde. Es geht hier nicht um Demokratie, es geht hier um Macht. #Lanz

🔴 Drei junge Frauen im Alter von 18 bis 21 Jahren wurden in Paris festgenommen, als sie einen Anschlag auf eine Konzerthalle und/oder Bars vorbereiteten. Sie waren im Besitz von Sprengstoffgürteln und Kalaschnikows. Die drei Verdächtigen im Alter von 18, 19 und 21 Jahren tragen alle einen Niqab. Eine von ihnen – die zu diesem Zeitpunkt als Anführerin der Gruppe und am stärksten radikalisiert gilt – war zunächst durch ihre Verbindung zu einem Islamisten aufgefallen, der selbst im Visier der Geheimdienste stand.

Die Linksjugend ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Wer Antisemiten, Antidemokraten und Terror-Sympathisanten freien Raum lässt, gefährdet unsere Demokratie. Und die Mutterpartei? Schweigt. Duldet? Blickt weg. Eine Schande – und ein politisches Armutszeugnis.

"Ich will das nicht". Wie ein auf dem Boden aufstampfendes kleines Kind findet der Reichs-Wackel-Elvis im Kanzleramt, dass er dem Parlament bis in die Tagesordnung hinein Vorschriften machen kann. Das sagt einfach alles über seine Vorstellungen von Demokratie, Gewaltenteilung, Kontrolle der Regierung durch die Opposition und regelbasierte Ordnung. Der Mann ist ein Möchtegern-Diktator, ein Versager, der seine schlechte Leistung hinter schlecht gespielt markigem Auftritt verbergen möchte und es dabei umso schriller hervortreten lässt.

❌️❗️❗️❗️❗️❗️☝️ Ausländische BÜRGERGELDEMPFÄNGER, sollen für ihre Gesundheit SELBST zahlen... Die AfD möchte die Solidargemeinschaft nicht weiter MISSBRAUCHEN lassen und die Krankenkassenbeiträge so handhaben, wie es in anderen Ländern längst STANDARD ist: JEDER AUSLÄNDER, der NIE in unser Gesundheitssystem eingezahlt hat, muß seine Behandlungen SELBST tragen❗️ Was sagt IHR dazu ❓️