🚨 Gutachten sieht AfD als Gefahr für die Demokratie
17 Verfassungsrechtler:innen sind überzeugt: Die AfD agiert verfassungswidrig. Ihr radikales Programm und die systematische Delegitimierung demokratischer Prozesse machen ein Parteiverbot notwendig.
mimikama.org/expertenmeinung…
17 linksrotgrüne Verfassungsrechtler, ja?
Die systematische Verbreitung von Fake News durch AfD Gegner und Lügen durch AfD Gegner sieht man aber nicht als Problem an.
Nein, ein Parteiverbot ist nicht notwendig.
Nur Faschisten würden Parteien verbieten, siehe 1933-45! Oder Ukraine
Apr 17, 2025 · 12:47 PM UTC