Seit über 6 Monaten steht eine Entscheidung über den
#Wahleinspruch des
#BSW aus. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und lässt große Zweifel darüber aufkommen, ob der Wahlprüfungsausschuss und damit auch der Deutsche Bundestag seine Verpflichtungen ernst nimmt. Wir fordern Bundestagspräsidentin Julia
#Klöckner auf, dafür zu sorgen, dass der Bundestag den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, über den Wahleinspruch „binnen angemessener Frist zu entscheiden“. Angesichts belegbar systematischer Zählfehler zu unseren Ungunsten besteht der begründete Verdacht, das der Bundestag in verfassungswidriger Weise zusammengesetzt ist und rund 2,5 Millionen BSW-Wähler zu Unrecht nicht vertreten sind. Eine weitere Verschleppung einer Entscheidung über unseren Wahleinspruch dürfte dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie in Deutschland, zu der rechtmäßig ablaufende Wahlen und korrekte Auszählungen elementar dazugehören, weiter zu untergraben. Sollte das Verfahren weiter hinausgezögert werden, werden wir das Bundesverfassungsgericht wegen des Verstoßes des Bundestags gegen diese Anforderungen an die Wahlprüfung erneut anrufen.
@sternde
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