Das Schweizerische #Bundesgericht #schützt #Schwerstkriminalität (Mord, Drgenhandel, Geldwäscherei) indem es Beweise aus verschlüsselten Sky-ECC-Chats nicht zulässt.
Entweder haben sich diese Richter mental verlaufen oder profitieren davon.
#Weinproduzent geht vor #Bundesgericht
Ein wegen Betrugs mit dem AOC-Label Wallis verurteilter Walliser Weinproduzent hat beim Bundesgericht Berufung eingelegt. Der Mann wurde vom Walliser Kantonsgericht zu 45 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.
schweizerbauer.ch/regionen/w…
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@SVPch -Rösti weibelt für Internet-Zensur. Schweizer Finanzplatz in Gefahr: Knickt #Bundesgericht bei den 17 Milliarden ein? Keller-Sutter am Boden, Cassis obenaus: Glückswende bei den #Freisinnigen. Mitte-Partei sabotiert Begrenzung der #Zuwanderung
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#Wolfsschützerin unterliegt vor #Bundesgericht
Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden einer Gegnerin von #Wolfsabschüssen abgewiesen. Die Frau setzte sich gegen den Abschuss von Wölfen des Calfeisental-Rudels im Kanton St. Gallen ein.
schweizerbauer.ch/politik-wi…
abwarten was das #Bundesgericht entscheidet.
#Wahlspenden zugunsten des #Staats, wie es die #Swisscom tat, sind illegal. Das ist #Korruption.
Das #Bundesgericht hat mir persönlich bestätigt, dass "Hurensohn" eine geringfügige Beschimpfung ist. Ich bezeichne deshalb hiermit sowohl #NielsFiechter als auch diese befangenen Richter als homophobe #Rassisten und Hurenkinder. Reisst dieses Plakat ab!
«Islamistischen Antisemitismus stoppen»: JSVP siegt vor Gericht gegen Kanton Basel-Stadt – umstrittenes Plakat darf hängen. 20min.ch/story/kanton-basel-…
Ein Sieg für Medien und Prämienzahlende #bundesgericht #justiz #krankenkasse #beobachterplus #gesundheitskosten #missstande brnw.ch/21wWrh1
Falls das #Bundesgericht wg. Einflussnahme von @Swisscom nicht sowieso eine #Wahlwiederholung anberaumt, soll das #parlCH sicherstellen, auf Ebene Gesetz:
(1) #Freiwilligkeit garantieren;
(2) Einsicht für Bewohner, ob eine #eID auf sie vorliegt, damit (1) keine Farce ist.
Das Staatssekretariat für #Migration (SEM) wollte, dass die Ausschaffungshaft für den Schaffhauser #Terrorhelfer Osamah M. verlängert wird. Nun hat das #Bundesgericht entschieden, dass der Iraker vorerst auf freiem Fuss bleiben darf. tinyurl.com/9d7755cy
#Umweltverbände sollen allfällige Beschwerden gegen 16 geplante #Wasserkraftwerke nicht ans #Bundesgericht weiterziehen dürfen.
Diesen Kompromiss hat der #Nationalrat mit 130 zu 1 Stimme angenommen. @spschweiz und @GrueneCH haben sich aus Protest der Stimme enthalten. (1/5)
30'000 Franken stellten eine "erhebliche Summe" dar, findet Glaser.
Laut dem #Bundesgericht seien staatsnahe Unternehmen "grundsätzlich zur politischen #Neutralität verpflichtet". In einen Abstimmungskampf eingreifen dürften sie nur bei besonderer Betroffenheit. (2/4)
Über 17 Jahre ist der Mordfall #Barchetsee her, und er beschäftigt die Justiz weiterhin. Der Verteidiger des Angeklagten zieht das #Urteil nun ans #Bundesgericht weiter. tinyurl.com/5h29wy45
#Wohnungen auf Betrieb: Erst #Bundesgericht schafft Tatsachen
Wer kann wie viele Wohnungen auf dem Betrieb haben? Diese Frage scheint unterschiedlich beurteilt zu werden. Bewilligung hin oder her. Entscheidend sind die obersten Richter. Mehr ⬇️
schweizerbauer.ch/politik-wi…
Bürger und Justiz:
Im Wandel der Zeit vom Untertan zum verfassungsrechtlich mit Grundrechten ausgestattetem Souverän --- und wieder zurück?
Für manche ist das gefühlt so...
zoonar.com/en/photo/jurisdic…
#Rechtsprechung #Bundesgericht #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl
Das #Bundesgericht beurteilt die 2023 vom Kanton St. Gallen erlassene #Abschussbewiligung gegen einen Einzelwolf als rechtswidrig. #Wolf #Herdenschutz
@pronaturach
pronatura.ch/de/2025/bundesg…