"Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagte gegenüber der F.A.Z.: 'Aus Angst vor drakonischen Bußgeldern sperren Platt­formen politische Werbung pauschal.' Das sei 'kalte Zensur durch präventiven Gehorsam und ein Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz. Politischer Wettkampf wird so adminis­trativ verhindert. Und genau das will die EU“, meint Steinhöfel. 'Politische Kommunikation wird zur Gefahrgutklasse." faz.net/aktuell/wirtschaft/u…
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Replying to @Steinhoefel
Von dieser Art Zensur wird die übliche Eigenwerbung der Regierung ausgenommen

Nov 6, 2025 · 7:19 AM UTC

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