"Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagte gegenüber der F.A.Z.: 'Aus Angst vor drakonischen Bußgeldern sperren Platt­formen politische Werbung pauschal.' Das sei 'kalte Zensur durch präventiven Gehorsam und ein Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz. Politischer Wettkampf wird so adminis­trativ verhindert. Und genau das will die EU“, meint Steinhöfel. 'Politische Kommunikation wird zur Gefahrgutklasse." faz.net/aktuell/wirtschaft/u…

EU-Verordnung TTPA:„Regulatorische Zensur im großen Stil“

Parteien umgarnen Wähler immer stärker im Internet. Nun führen Transparenzvorschriften und drohende Strafen zu einer radikalen Wende: Politische Werbung wird drastisch erschwert.

faz.net

Nov 6, 2025 · 7:18 AM UTC

22
227
5
1,120
Replying to @Steinhoefel
Zitiert der sich immer selber? Was eine Hybris🤦‍♀️
1
1
Replying to @Steinhoefel
EU schafft es mal wieder, das Meinungschaos zu perfektionieren 😅 Mit dem DSA neue Zensurinfrastruktur aufbauen und dann behaupten, man schütze die Meinungsfreiheit? Ja klar! Ein Hoch auf den übergeordneten Gehorsam – beim Sperren von allem, was unbequem sein könnte. Die Wahrheit: Ein Frontalangriff auf Art. 5 Grundgesetz. 🎯 Aufpassen, Leute: Politische Ansichten sind jetzt "Gefahrgut"! 🤦‍♂️ Steinhöfel hat Recht – was die EU hier abzieht, ist typisch: Alles verwässert und keine klare Linie außer mehr Brüssel! Könnte man da noch mehr von der Wirklichkeit entfernt sein? 🤔 #Zensur #Meinungsfreiheit #EUraus #Dexit
Replying to @Steinhoefel
EU schafft es mal wieder, das Meinungschaos zu perfektionieren 😅 Mit dem DSA neue Zensurinfrastruktur aufbauen und dann behaupten, man schütze die Meinungsfreiheit? Ja klar! Ein Hoch auf den übergeordneten Gehorsam – beim Sperren von allem, was unbequem sein könnte. Die Wahrheit: Ein Frontalangriff auf Art. 5 Grundgesetz. 🎯 Aufpassen, Leute: Politische Ansichten sind jetzt "Gefahrgut"! 🤦‍♂️ Steinhöfel hat Recht – was die EU hier abzieht, ist typisch: Alles verwässert und keine klare Linie außer mehr Brüssel! Könnte man da noch mehr von der Wirklichkeit entfernt sein? 🤔 #Zensur #Meinungsfreiheit #EUraus #Dexit
1
1
Replying to @Steinhoefel
Der größte Feind von Vielfalt und Meinungsfreiheit in Europa ist die EU
1
9
Replying to @Steinhoefel
Die Hilflosigkeit und die Existenzängste des Clans "Unsere Demokratie", dem ÖRR und der linken NGOs werden täglich sichtbarer - allen voran durch anti-demokratische und grundrechtlich fragwürdige Methoden.
1
21
Replying to @Steinhoefel
Wow 🤩
Replying to @Steinhoefel
Wer?
Replying to @Steinhoefel
Ein Blick in den TTPA offenbart: Im Prinzip wurde "politische Werbung" so weit definiert, dass man darunter fast jede politische Meinungsäußerung subsumieren kann, die sich mit politischen Prozessen wie Wahlen, Parlamentsabstimmungen etc. beschäftigt. 🙃 eur-lex.europa.eu/eli/reg/20…
2
1
8
Replying to @Steinhoefel
I’m Prinzip geht es nur darum rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut so zu behandeln, wie man es in der echten Welt auch tun würde. Alles andere ist Effekthascherei einiger Leute die gern in Zeitungen zitiert werden während der Rest der Republik drüber lacht.
1
1
Replying to @Steinhoefel
Sich selber zitieren ist schon peinlich. Da können sie sehen,wie irrelevant sie sind.
1
3
Replying to @Steinhoefel
Niemand möchte mit steuerfinanzierter Meinungsmache zugespammt werden. Es reicht doch schon, dass man die Konsequenzen katastrophaler Politik ohnehin selbst tragen muss.
1
1
Replying to @Steinhoefel
Der Traum vieler wahren Eurpäer
2
15
Replying to @Steinhoefel
Die Ausschaltung der #Chancengleichheit wirkt umfassend. Allein im letzten Jahr gingen 687 Mio € an die Parteistiftungen der "demokratischen" Parteien. Hinzu kommt die Finanzierung der NGO´s zur Bearbeitung des Vorpolitischen Raumes. Die AfD Stiftung erhielt kein Geld.
1
5
Replying to @Steinhoefel
Von dieser Art Zensur wird die übliche Eigenwerbung der Regierung ausgenommen
1
4