Auch in seiner Rede zum 9. November kann der Bundespräsident es nicht lassen, parteipolitisch zu hetzen. Ohne die AfD namentlich zu benennen dividiert er die Parteienlandschaft in Gut und Böse, in demokratisch und extremistisch auf, immer gespickt mit völlig unpassenden historischen Vergleichen. Steinmeier bleibt also beim zentralen Motiv seiner Amtsführung: Die Gesellschaft zu spalten. bz-berlin.de/deutschland/ste…

Bundespräsident Steinmeier sagt in seinem neuen Statement gerade übrigens, es wäre nicht undemokratisch Menschen von Bürgermeisterwahlen auszuschließen, wenn diese verfassungsfeindlich seien. Ganz klare Anspielung auf Joachim Paul von der AfD. Ok... Und wieso sollten die Konkurrenz-Parteien bestimmen dürfen, wer verfassungsfeindlich ist und wer nicht?

Ich fordere den Austritt aus der Kirche.

Nicht alle, nur die Blödheit stribt!

Morgen Abend diskutiere ich bei Maischberger in der ARD unter anderem mit Norbert Röttgen von der CDU. Schaltet unbedingt ein!

Frank-Walter Steinmeier ist ein idealer Repräsentant des bürgerfernen, dysfunktionalen, realitätsentkoppelten, zukunftszerstörenden, Lebenslügen anhängenden Staates.

Nach 30 Jahren musste Annekatrin Mücke den RBB verlassen – zuvor hatte sie eine kritische Petition unterschrieben. Im Gespräch geht es um die überkommene Struktur und den Hochmut vor dem Fall des öffentlich-rechtlichen Systems. apollo-news.net/nach-30-jahr…

In der Nacht des 9.November 1989 überstiegen DDR-Bürger die innerdeutsche Mauer und glaubten sich in der Freiheit. Inzwischen fürchten viele, dass sie heute wieder in einer Diktatur leben. Nach dieser Rede des Bundespräsidenten zum 9. November mit Forderung nach Berufsverboten und Parteienverbot sehr verständlich.

Wer zur Deutschen Einheit die Brandmauer beschwört, hat den 9. November nicht verstanden.

Das kommt davon, wenn man einen linksextremen, antidemokratischen Hetzer & Spalter zum Bundespräsidenten macht. Seine Aufgabe wäre es eigentlich, das Volk parteiübergreifend zu einen.

Die Stacheldrahtmauer ist weg, dafür versucht man krampfhaft, eine ideelle Brandmauer aufzutürmen. Nicht alles in den 35 Jahren dazwischen war schlecht. Jetzt kippt es wieder. Mauerspechte an die Arbeit!

Alle Mal Hand ✋️ hoch, wer für einen Rücktritt von Steinmeier ist?

Der MDR vergleicht die Besucher und Aussteller der Seitenwechsel-Buchmesse in Halle mit Krähen, die "als Unglücksboten in Schwärmen in Deutschland einfallen". Roland Tichy wird im Beitrag genannt. In diesem Fall mündete die Hetze des MDR in Gewalt gegen Tichy:

Steinmeier hat das Kriegsbeil gegen die Demokratie ausgegraben. Und das ausgerechnet am 9. November. Und er droht offen und unverhohlen: „Tun wir, was getan werden muss!“ Der Vorbeter eines neuen Totalitarismus: alexander-wallasch.de/gesell…

HEUTE vor 87 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen und viele Tausende Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden zerstört. Ca. 2.000 Juden wurden ermordet oder begingen aus Verzweiflung Selbstmord. Mehr als 30.000 wurden verhaftet und kamen in Konzentrationslager, wo das Morden, die Erniedrigungen und Quälereien weiter gingen. „NIE WIEDER“ war fast acht Jahrzehnte deutsche Staatsräson. Doch heute grassiert der Antisemitismus wieder in Deutschland und in Europa. Diesmal von linker und muslimischer Seite und unsere jüdischen Mitbürger leben wieder in Angst.

Eine unwürdigere Rede zum 9. November kann man als Bundespräsident kaum halten, wie es Frank-Walter #Steinmeier heute getan hat. Die #AfD ist DIE Partei, die für unsere #Demokratie in Deutschland kämpft. Reißt die unsägliche, undemokratische #Brandmauer endlich ein und hört auf mit der geschichtsvergessenen Diffamierung unserer Partei und ihrer Millionen Wähler!

📚 Seitenwechsel-Buchmesse: Auch der zensierte AfD-Bürgermeisterkandidat @JoachimPaul_AfD besucht den COMPACT-Stand. Wir sind noch bis 18 Uhr da. Kommt vorbei!

Eine grandiose Rede unseres Bundespräsidenten Steinmeier am Gedenktag zum 9. November. Seine Worte werden hoffentlich nicht ungehört verhallen und die Nachfolgepartei der mörderischen SED wird endlich verboten. Das sind wir allen ehemaligen DDR-Bürger*innen schuldig.

Der Bundespräsident Steinmeier ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Er steht über den Parteien, repräsentiert den Staat und darf nicht in den politischen Meinungskampf eingreifen. Ein Aufruf, eine Partei zu verbieten, ist ein klarer Bruch dieser Neutralität. Über Parteiverbote entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Der Bundespräsident hat dafür keinerlei Zuständigkeit. Ein solcher Aufruf ist ein massiver Verstoß gegen das Grundgesetz, stellt einen Amtsmissbrauch dar und beschädigt das Vertrauen in das höchste Staatsamt. In gravierenden Fällen ist sogar ein Amtsenthebungsverfahren nach Art. 61 GG möglich.

Was Steinmeier in seiner Rede zum 9. November so hemmungslos durchexerziert, ist ein Gebet im Tempel des Totalitarismus. Ein Fahneneid auf die Herrschenden. Verbunden mit einer Kampfansage an die Opposition. Diese Steinmeier-Rede ist brandgefährlich. alexander-wallasch.de/gesell…