"Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagte gegenüber der F.A.Z.: 'Aus Angst vor drakonischen Bußgeldern sperren Plattformen politische Werbung pauschal.' Das sei 'kalte Zensur durch präventiven Gehorsam und ein Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz. Politischer Wettkampf wird so administrativ verhindert. Und genau das will die EU“, meint Steinhöfel. 'Politische Kommunikation wird zur Gefahrgutklasse." faz.net/aktuell/wirtschaft/u…
Ein Blick in den TTPA offenbart:
Im Prinzip wurde "politische Werbung" so weit definiert, dass man darunter fast jede politische Meinungsäußerung subsumieren kann, die sich mit politischen Prozessen wie Wahlen, Parlamentsabstimmungen etc. beschäftigt. 🙃
eur-lex.europa.eu/eli/reg/20…
Nov 6, 2025 · 7:49 AM UTC



