"Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel sagte gegenüber der F.A.Z.: 'Aus Angst vor drakonischen Bußgeldern sperren Platt­formen politische Werbung pauschal.' Das sei 'kalte Zensur durch präventiven Gehorsam und ein Frontalangriff auf Artikel 5 Grundgesetz. Politischer Wettkampf wird so adminis­trativ verhindert. Und genau das will die EU“, meint Steinhöfel. 'Politische Kommunikation wird zur Gefahrgutklasse." faz.net/aktuell/wirtschaft/u…
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Replying to @Steinhoefel
Ein Blick in den TTPA offenbart: Im Prinzip wurde "politische Werbung" so weit definiert, dass man darunter fast jede politische Meinungsäußerung subsumieren kann, die sich mit politischen Prozessen wie Wahlen, Parlamentsabstimmungen etc. beschäftigt. 🙃 eur-lex.europa.eu/eli/reg/20…

Nov 6, 2025 · 7:49 AM UTC

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Die freie Meinungsäußerung ist mittlerweile für die EU zum größten Problem geworden. Wir Bürger müssen uns noch daran gewöhnen, dass man uns in Brüssel die Freiheit und Meinungsfreiheit genommen hat. Zum Glück geht die Bevölkerung nicht für Freiheit, Demokratie auf die Straßen.
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