Die Einladung des syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa nach Berlin ist inakzeptabel und wirft schwerwiegende menschenrechtliche und politische Fragen auf.
Al-Scharaa ist nachweislich verantwortlich für gezielte Morde, Verschleppungen und die systematische Zerstörung von Dörfern in Syrien. Unter den Opfern sind Frauen und Kinder aus religiösen Minderheiten. Seine Milizen greifen weiterhin marginalisierte Gemeinschaften an.
Er hat keinerlei demokratische Legitimation, als Staatspräsident für Syrien zu gelten. Politische Repräsentation darf nicht dazu dienen, einen ehemaligen Dschihadisten und Kriegsverbrecher zu legitimieren. Ein Anzug ändert nichts an blutigen Händen. Al-Scharaa gehört vor ein Strafgericht, nicht auf den roten Teppich.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einladung sofort zurückzuziehen und klarzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch diplomatische Gesten verschleiert werden dürfen.
@AuswaertigesAmt @bundeskanzler