Ökonom, Mitglied des Europäischen Parlaments, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Joined May 2008
2025 ist es so weit: Geld, Macht, Verbrechen bei @rowohlt rowohlt.de/buch/fabio-de-mas…
Ps. *Drohnenwelle, nicht Drohnensignale. Künstliche Intelligenz ist bei der Übersetzung nicht immer perfekt
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Belgischer Drohnenexperte: Drohnen-Welle kein neues Phänomen „Ich finde es bizarr, dass man mit dem Finger auf Russland zeigt“, betonte Berte gegenüber De Ochtend. „Der Militärgeheimdienst hat mir offiziell bestätigt, dass sie das nie laut ausgesprochen haben. Das sind Gerüchte. (…).“ Worum geht es: Kürzlich war ich in Italien zu Gast beim US Think Tank Sol Foundation, der an der Stanford University ins Leben gerufen wurde, um gemeinsam mit Experten aus Militär, Nachrichtendiensten und Wissenschaft über Künstliche Intelligenz im All, Meldesystemen für unerklärte Luftbeobachtungen (UAPs) und Drohnen-Probleme zu beraten. Die Sol Foundation wurde ua von einem führenden Immunologen der Stanford University sowie einem ehemaligen US Flottillenadmiral und Ex Leiter der US Behörde für Ozeanographie sowie Tech-Unternehmern ins Leben gerufen. Weltraum-Politik, die Militarisierung und Privatisierung des Alls und die Fragen der Grenzen unserer Wissenschaft haben mich seit jeher fasziniert. Nun kam im belgischen Rundfunk ein führender Tech-Unternehmer und Drohnen-Experte Belgiens, der mit zu den Gründern der Sol Foundation gehört, zur belgischen Drohnen-Welle zu Wort. @jonathanberte ist Gründer von Robovision ai und Gastdozent zu Künstlicher Intelligenz an der London School of Economics, Vlerick Business School und der Universität Ghent Er warnt vor voreiligen Schlüssen auf hybride russische Kriegsführung. Hier ein Auszug: „In den letzten zehn Jahren gab es weltweit etwa zehn Drohnenwellen, die jeweils durchschnittlich drei Wochen andauerten, so Experte Jonathan Berte. „Bislang ist es uns nicht gelungen, die Verantwortlichen zu ermitteln.“ Auch die Drohnenvorfälle in unserem Land sind noch immer sehr unklar. In den letzten Tagen wurden in Belgien an verschiedenen Orten Drohnen gesichtet, vorwiegend über Flughäfen und Militärgelände. Einige Sichtungen wurden von Behörden bestätigt, andere nicht.  Doch diese sogenannten Drohnenwellen sind kein neues Phänomen, erklärt Jonathan Berte in der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1. Er ist der Gründer von Robovision und zusammen mit Gary Nolan und Peter Skafish auch Mitbegründer der Sol Foundation, einer akademischen Denkfabrik, die mit der Stanford University in den USA verbunden ist.  2014 wurde ich zum ersten Mal beauftragt, unbekannte Drohnen aufzuspüren“, erklärt er in der Sendung „De Ochtend“ auf Radio 1. „Schon damals wurde deutlich, dass es sehr schwierig war, da sie nicht auf normalen Frequenzen sendeten. Seitdem wurden weltweit etwa zehn Drohnensignale registriert. Und niemand konnte bisher herausfinden, wer dahintersteckt.“ Deshalb habe ich die Sol Foundation mitgegründet. Wir untersuchen unerklärliche Luftphänomene, und Drohnen gehören dazu. Wir sammeln Daten und haben den Eindruck, dass wir noch sehr viele Daten zusammentragen müssen, bevor wir überhaupt von einem relevanten Akteur  (einer Gruppe oder Organisation mit einem Interesse an dem Thema) sprechen können. „Wirkt sehr hochtechnologisch.“ Laut Berte können wir noch nicht schlussfolgern, dass es sich hierbei um „normale Drohnen“ handelt.  „Über Zaventem waren die Frequenzen beispielsweise nicht nachweisbar. Es handelt sich dabei um recht große Drohnen mit einer Länge von bis zu drei Metern. Wir wissen, dass auch die Russen in der Ukraine Drohnen einsetzen, aber das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie über ein vergleichbares  technisches Niveau verfügen . Viele Fragen bleiben offen, und wir appellieren an alle Beteiligten, eng mit den anderen Sicherheitsdiensten zusammenzuarbeiten, um Techniken und Analysen auszutauschen.“ (…) „Ich finde es bizarr, dass man mit dem Finger auf Russland zeigt“, betonte Berte gegenüber De Ochtend. „Der Militärgeheimdienst hat mir offiziell bestätigt, dass sie das nie laut ausgesprochen haben. Das sind Gerüchte. Vielleicht denkt der Staatssicherheitsdienst das auch.“
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Was für eine Blamage. Die Niederländer haben auf Druck Donald Trumps zunächst den Chiphersteller Nexperia enteignet, um chinesischen Einfluss zu beenden, und müssen nun eine Rolle rückwärts machen. China hat sich sowohl gegen die USA wie auch die Niederlande durchgesetzt! Die EU hat sich erst in einen Mehr-Fronten-Wirtschaftskrieg treiben lassen und steht nun beschädigt da! Statt eine unabhängige Politik zu betreiben, die Erpressung Trumps zurückzuweisen, der selbst schnell ggü China nachgeben musste, da China die Wertschöpfungskette kontrolliert, und eine eigene Chip- und Halbleiterproduktion aufzubauen, haben wir den Beziehungen zu China massiv geschadet! Die Niederlande beschlagnahmten Nexperia, nachdem die USA ihnen mitgeteilt hatten, dass sie eine neue extraterritoriale Gesetzgebung gegen China einführen würden ( „BIS 50 %-Regel“ –, wonach jede Tochtergesellschaft eines von ihnen sanktionierten chinesischen Unternehmens automatisch ebenfalls sanktioniert würde). Sie erklärten, dass diese Regel für Nexperia gelten würde, da es sich im Besitz des chinesischen Unternehmens Wingtech Technology (seit Dezember 2024 von den USA sanktioniert) befand, dass es jedoch den Sanktionen entgehen könnte, wenn die niederländischen Behörden das Unternehmen aus chinesischem Besitz beschlagnahmen würden. China gelang es jedoch durch seine Exportkontrollen für Seltene Erden, die USA dazu zu bewegen, die „BIS 50 %-Regel” während des letzten Treffens zwischen Trump und Xi auszusetzen.
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Eine Prognose mit bitteren Nachhall! „Es gibt diejenigen im Westen, denen ein langer Krieg nichts ausmacht, weil er Russland erschöpfen würde, selbst wenn dies den Untergang der Ukraine bedeuten und auf Kosten ukrainischer Leben gehen würde.“ Volodymyr Zelensky im Kontext der Friedensgespräche von Istanbul im März 2022
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Fabio De Masi 🦩 retweeted
Very successful continuation of our Inter-Parliamentary Meeting with rich discussions on topics such as G20, multilateralism and the EU – South Africa Partnership, including trade relations and economic growth. We had an excellent exchange, reaffirming our shared commitment to create avenues of regular cooperation and establishing people-to-people partnerships.@FabioDeMasi @RudiKennes @MinPlenSchaefer @JornaKerstin @SupraMahumapelo @TokozileXasa #BjörnSeibert #MzwandileMasina #JaneSeboletsMananiso #NonkosiMvana #DinaDeliwePule
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Der Berater des Black Rock Kanzlers sagt die privaten Investitionen müssten rauf und die Renten müssten runter. Für den Rüstungswahn soll nun den Rentnern in die Tasche gegriffen werden! Dabei ist der private Konsum in Deutschland in der Todeszone. Deswegen wird auch nicht investiert. Die üblichen Verdächtigen behaupten nun die öffentlichen Investitionen seien das Problem und würden die privaten Investitionen verdrängen. Das ist Unfug. Ohne öffentliche Investitionen sehe es noch schlimmer aus. Die Kapazitäten sind nicht ausgelastet, da wird nichts verdrängt! Die geringen privaten Investitionen sind vielmehr ein Zeugnis der Wirtschaftspolitik: Damit Unternehmen wieder investieren braucht es aber niedrige Energiepreise, wirtschaftliche Planbarkeit, weniger Bürokratie und die Wirtschaft muss durch öffentliche Investitionen in die zivile Infrastruktur belebt werden statt das Geld den Rüstungskonzernen in den Rachen zu werfen. Zudem kommt das Sondervermögen kaum auf die Straße weil es an Kapazitäten in den Kommunen fehlt! Die jahrelangen Unterinvestitionen rächen sich! Es sollte auch eine ökologische Abwrackprämie für den Kauf eines emmissionsarmen PKWs geben - unabhängig von der gewählten Technologie. Kleine und mittlere Einkommen müssen dringend entlastet werden statt sie zu schröpfen.
„Das BSW ist hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bereits erfolgte Nachzählungen lassen darauf schließen, dass es tatsächlich Ungereimtheiten bei der Zuordnung von Stimmen gab. Das muss schnell und umfassend geklärt werden – nicht nur, weil das BSW ein Recht darauf hat. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keinen Zweifel daran haben, dass das Parlament so zusammengesetzt ist, wie sie gewählt haben. Das intransparente Verfahren, das der Bundestag bisher gewählt hat, ist dabei leider wenig hilfreich. Bislang schweigen alle Fraktionen, weil für sie möglicherweise nur Nachteile entstehen. Kein gutes Bild.“
Ein Abnutzungskrieg ist keine Solidarität mit der Ukraine und ihren Soldaten! Der Westen sollte sich eingestehen, dass er die Ukraine verheizt und verraten hat. Ein Angriff Russlands wurde mit dem Verzicht auf Entspannungspolitik und der Ausweitung westlicher Einflusszonen in Kauf genommen - in der Hoffnung Russland würde sich verheben. Genutzt hat dies teilweise nur den USA - insofern Deutschland nun keine billigen Rohstoffe mehr aus Russland bezieht und Europa die Rechnung bezahlen wird. Es wäre ebenso töricht wenn die Chinesen Kanada oder México in ein Militärbündnis mit ihnen holen wollen würden. Nun wird die Ukraine nach Hunderttausenden Toten und Verletzen mit weniger Souveränität dastehen. 👇🏼 „Es ist schwer zu verstehen, warum die oberste ukrainische Militärführung immer wieder denselben Fehler begeht, nämlich den Rückzug aus unhaltbaren Stellungen erst dann anzuordnen, wenn es bereits zu spät ist. Ob es sich dabei um eine absolutierte Fixierung auf die Verteidigung jedes Zentimeters des Territoriums handelt oder um die Priorisierung innenpolitischer PR-Interessen, lässt sich derzeit nicht bestimmen. Unterdessen scheint sich das alte Sprichwort, dass keine Armee sich gegen ihren eigenen Befehlshaber verteidigen kann, wieder einmal zu bewahrheiten.“
Der Kommunikationschef der Rüstungsfirma Hensoldt hat seinen Tweet unter meinem Post gelöscht und mich blockiert. Warum nur? Habe ich einen wunden Punkt erwischt? Thema waren Geschäfte von Politikern mit Rüstungsaktien und eine Sendung von @ZDFfrontal an der ich mitwirken durfte! Sendung unter Tweet
Beim @rbb24 diskutieren Journalisten und ein Verfassungsrechtler über die Neuauszählung. Der Verfassungsrechtler sieht die Möglichkeit der Mandatsrelevanz. Auch die Journalisten kommen zum Ergebnis, dass neu ausgezählt werden sollte. Sie sind nur etwas entspannter beim Zeitrahmen. @lindazervakis Sie klären auch auf, das anders als von @ThePioneerDe berichtet keine Sitzung des Wahlprüfungsausschuss für nächste Woche anberaumt wurde. Eine Einladung muss 7 Tage vorher ergehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD hat aber eine Entscheidung noch in diesem Jahr, dh bis Mitte Dezember verkündet. Sollte der Wahlprüfungsausschuss tatsächlich eine Neuauszählung anordnen würde dies jedoch eine gewisse Vorbereitung erfordern. Denn wir wollen zu Weihnachten ja alle Geschenke und nicht Wahlzettel auspacken! Lehnt der Wahlprüfungsausschuss ab, geht es eben nach Karlsruhe! Nur eine kleine Anmerkung zum Inhalt der RBB Sendung. Es wird dem unbedarften Hörer an einer Stelle suggeriert der Wahlprüfungsausschuss könne die uns noch fehlenden 9500 Stimmen noch finden. Dass kann er in der aktuellen Prüfung unseres Wahleinspruchs nicht. Denn es gibt statistische Anomalien zu unseren Lasten im Umfang mehrerer tausend Stimmen. Die sind aber immer nur Indizien und müssten durch Neuauszählung überprüft werden. Die von uns aufgedeckten Anomalien alleine würden auch nicht reichen sondern nur maximal die Hälfte der Lücke schließen. Entscheidend ist vielmehr, dass einerseits aus den Korrekturen des vorläufigen Wahlergebnis bekannt ist, dass a) etwa 60 Prozent aller Stimmkorrekturen nur auf das BSW entfielen und somit einen systematischen Fehler zu Ungunsten des BSW belegen b) auch eine Stichprobe aus Nachzählungen ohne von außen erkennbare Anomalien zu Lasten des BSW viele weitere Stimmen für das BSW enthielt. Daher kann nur eine komplette Neuauszählung Klarheit bringen. Der Wahlprüfungsausschuss kann nur empfehlen diese anzuordnen oder nicht. Die Stimmen „finden“ würden ggf die Wahlhelfer bei einer Neuauszählung und nicht der Ausschuss! Auch dann müsste eine flächendeckende Wahlbeobachtung sichergestellt werden. Die Wahlhelfer müssten für etwaige Fehlerquellen zu Lasten des BSW wie die Vertauschung von BSW Stimmen mit dem Bündnis Deutschland oder die fehlerhafte Wertung von Stimmzetteln, die nur eine Zweitstimme für das BSW aufweisen, als ungültige Stimmen (tatsächlich sind sie gültig), sensibilisiert werden. Ein Geheimnis der Statistik lautet: Bei großen Datensätzen und hunderttausenden ehrenamtlichen Helfern würden bei jeder erneuten Zählung immer unterschiedliche Ergebnisse heraus kommen. Denn viele Zettel und viele Menschen bedeuten immer eine gewisse Fehlerquote. Damit eine Neuauszählung nicht wieder in einer fragwürdigen Legitimität der Auszählung mündet, müssten daher der Bundestag bzw. die Bundeswahlleiterin sicherstellen, dass die Wahlhelfer für die möglichen Fehlerquellen bei weit unten auf dem Wahlzettel stehenden Parteien hinreichend sensibilisiert werden. Auch eine Bündelung der Neuauszählung in wenigen Wahlbezirken wäre denkbar, um eine flächendeckende Wahlbeobachtung zu erleichtern, da das BSW noch nicht über genug Mitglieder verfügt, um 95 000 Wahlbezirke zu beobachten! Wenn also neu ausgezählt wird, muss dies angemessen organisiert sein!
Wenn der Kommunikationschef der Rüstungsfirma Hensoldt sich über eine @ZDFfrontal Sendung aufregt und behauptet die Scheunentore für private Rüstungsgeschäfte von Politikern stünden nicht meterweit offen, ist das sehr putzig! Ein paar Fakten: - Politiker müssen Aktiengeschäfte erst aber einer 5 Prozent Beteiligung melden! Bei Hensoldt entspräche das einem Anteil von 500 Millionen Euro! Alles darunter fällt nicht auf. Politiker sind mit Provisionen aus Maskendeals straffrei Millionäre geworden! Wie unrealistisch ist es da, dass Insiderinformationen nicht auch für Aktiendeals genutzt werden? Doch auch wenn es solche Geschäfte nicht gäbe, gibt es offensichtliche Interessenkonflikte in Zeiten der Hochrüstung - Eine Rheinmetall Tochter, die von Rüstungsaufträgen profitierte, spendete jüngst an mehrere Abgeordnete des Verteidigungsausschusses. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah darin lediglich „Klimapflege“ - Hensoldt hat trotz deutscher Staatsbeteiligung und einem damaligen Ausfuhrverbot nach Saudi Arabien laut einer Recherche des SPIEGELS über britische und südafrikanische Tochterfirmen Geschäfte mit dem saudischen Geheimdienst angebahnt! - Medien berichteten, dass die Beratungsfirma Agora Strategy Group , die von Wolfgang Ischinger gegründet wurde( Anm. ehem. Staatssekretär im Aussenamt unter Joschka Fischer und damaliger Präsident der Münchener Siko mit Ausnahmegenehmigung den Botschaftertitel weiter zu führen) Termine und Kontakte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum Verkauf angeboten haben soll. Demnach bot Agora zB der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt an, wichtige Personen „aus dem Teilnehmerkreis der MSC“ für die „Durchführung eines Side Events“ auszuwählen. Bei diesen Side Events wurden dann laut DER SPIEGEL Rüstungsfirmen zB mit Diktaturen ins Geschäft gebracht. Die Beratungs-Firma des Ex Botschafters soll daran verdient haben, während dieser ein öffentliches Amt ausübte. Denn die Siko wurde aus öffentlichen Mitteln und mit Bundeswehr Logistik unterstützt Selbstverständlich pflegt Hensoldt Kontakte zur Politik intensiv. Zum Beispiel mit Frau von der Leyen 👇🏼 Ich bin sehr sicher: Es gibt auch ein paar Hensoldt-Aktionäre unter Politikern! Dass wir darüber nur spekulieren können ist das eigentliche Problem. Wir brauchen endlich klare Regeln gegen private Aktiendeals von Politikern und 100 Prozent Transparenz (zB ein automatisches Zweitschriftverfahren. Dann müssten bei Aktiengeschäften von Politikern oder dem nahen Umfeld Banken solche Geschäfte einer öffentlichen Stelle melden) Link zur Doku unter Tweet 👇🏼
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Profitieren Politiker persönlich von Rüstungsaktien und Co? Seit langer Zeit fordere ich ein Verbot von und mindestens maximale Transparenz bei Aktiengeschäften von Politikern. Mit Frontal 21 sprach ich über das Thema. Ab Minute 4:30 bin ich im Beitrag zu sehen. Link zur Sendung unter Tweet
Niemand hat so viel politische Handarbeit im BSW weggeschleppt wie @christian_leye Er ist in Bochum aufgewachsen. Das Ruhrgebiet ist seine Heimat, sein Großvater war Bergmann, seine Eltern waren Betriebsräte. Er hat einen klaren politischen Kompass und genau deshalb soll er zukünftig für uns vorne politische Impulse setzen! Danke für Alles was Du geleistet hast!
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