Die neue Folge des Medien-Podcasts "Sachlich richtig" mit @AnneMuecke69, @welchering und mir ist online. Diesmal mit Michael Haller. Haller hat Heerscharen von Journalisten ausgebildet. Als Professor an der Uni Leipzig oder Hamburg Media School. Und als Verfasser von Büchern wie "Die Reportage", "Das Interview" oder "Recherchieren". Sie sind Standardwerke und werden seit Jahrzehnten überarbeitet neu aufgelegt und von Redakteuren benutzt. Haller wusste wovon er schreibt, denn er hat selbst als Journalist gearbeitet: Bei der Basler Zeitung, der Weltwoche, der Zeit und dem Spiegel. Nach seiner Emeritierung hat er Studien verfasst. Zum Beispiel untersucht wie die Medien über die Flüchtlingskrise berichtet haben. Das Ergebnis hat Vielen nicht gepasst, es gab Gegenwind. Gerade hat Haller trotzdem in Leipzig einen renommierten Preis für sein Lebenswerk erhalten. Auch mit 80 Jahren beobachtet er die Entwicklung der Medien genau. Leider machen ihn seine Beobachtungen oft nachdenklich: Viele Journalisten produzieren oft unter ihrem Niveau, wollen vor allem unterhalten und verfehlen ihren Auftrag. Auch beim ÖRR. So seine Beobachtung. Wir reden mit Haller auch über Merkels Satz "Wir schaffen das", Gespräch von Gaus und Troller, die Journalismus-Ausbildung, Selfie-Journalismus und alternative Medien. Es ist eine ganz besondere Folge für uns gewesen, denn Haller hat schon Bücher mit Jürgen Habermas, Friedrich Dürrenmatt und Freimut Duve geschrieben. Deswegen haben wir die Folge auch ungekürzt online gestellt. Jeder Satz ein Zeitzeugnis. Link in der ersten Antwort.

Das Alte Rathaus in Friedrichshagen ist ein großartiger Ort für eine Lesung mit anschließender Diskussion. Die Hälfte der Zuhörer waren Kunden der Tagesschau. Sie hatten großes Interesse an Hintergründen, Zusammenhängen und Reformvorschlägen. "Vielen Dank, dass Sie da waren - nun ist der Muff von Marie-Agnes Strack-Zimmermann endlich raus", meinte ein Zuhörer anschließend zu mir. Die Rüstungslobbyistin hatte im Februar vor einem Jahr in diesem wunderbaren Saal getalkt. Vor der Tür gab es eine große Demo gegen sie. Von der tollen Moderatorin Danuta Schmidt durfte ich mir gestern noch ein Geschenk aussuchen. Ich entschied mich für Band 2 der Erinnerungen von Egon Krenz. Gegen seine Machtübernahme bin ich im Herbst 1989 auf die Straße gegangen. Nun interessiert mich seine Sicht der Dinge von damals. © Jan K. Tyrel · Berlin

Nichts hat außerhalb der Politik mehr Einfluss auf diese als die Medien. Wie über etwas berichtet wird, entscheidet, wie sich die Bevölkerung dazu verhalten kann. Vom einseitigen und regierungstreuen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk bis zu den unzähligen privaten Zeitungen und selbständigen Medienmachern unterschiedlichster Qualität. Der Leipziger Journalist @aleksteske hat das Buch "Inside Tagesschau" über die Funktionsweise des wichtigsten deutschen Mediums geschrieben, in das er seine 35 Jahre Berufserfahrungen bei privaten und öffentlichen Medien, u.a. beim MDR, hat einfließen lassen. Er wird einige Stellen daraus vortragen und im Anschluss mit uns ins Gespräch kommen, was diese Funktionsweise für die Bürger und die Politik ihrer gewählten Volksvertreter bedeutet. Wir laden Sie herzlich ein, dazu zu kommen und mitzudiskutieren. #bsw #leipzig

Es sei ein "ziemlicher Vorgang", dass MP Woidke in Brandenburg nun ohne Teile des BSW vielleicht "keine eigene Mehrheit hinkriegt", um dem sogenannten Reformstaatsvertrag im Landtag zuzustimmen, so der Korrespondent im Deutschlandfunk mit vor Empörung bebender Stimme. Denn es gehe hier "ja nicht um das Jagdgesetz oder den Alleenschutz, sondern um einen Grundpfeiler der Demokratie."

Ich war bei Borris Brandt im Studio von Hamburg TV und habe über "Inside Tagesschau" und den ÖRR sowie die Lesung mit Martina Hautau und Wolfgang Herles in Hamburg berichtet. Danke für die Einladung.

Der ARD-Vorsitzende Florian Hager behauptet: Es gehe nicht um links und rechts. Studien würden klar nachweisen, dass die Perspektivenvielfalt im ÖRR gegeben ist. Im Publikum nickt Kulturstaatsminister Weimer, der zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Auf dem Podium widerspricht niemand Herrn Hager. Bei der Zusammensetzung auch wenig verwunderlich. Hager sagt auch: Jeden Tag produziert der ÖRR 2.000 Stunden Programm. Als ob Masse gleich Klasse ist und ein Argument, dass mit viel Output automatisch die Vielfalt gewährleistet wird. Vielleicht wäre weniger mehr? Ich bin unsicher, ob Hager das Defizit tatsächlich nicht sieht - oder nicht sehen will.

Auf meine Frage, wer noch ein Tagesschau-Produkt nutzt, gingen im vollbesetzten Saal nur wenige Arme hoch. Trotzdem wollten viele Gäste in der Fragerunde wissen: Was können wir tun, wie den ÖRR reformieren, retten oder neu aufbauen, wo können wir uns gut alternativ informieren, warum ist die Berichterstattung einseitig, wird der Auftrag verfehlt und schaut die Politik zu. Manchmal habe ich den Eindruck: Die Nutzer machen sich mehr Gedanken über das Programm als die Macher selbst. Auf jeden Fall ein spannender Austausch, auch mit Wolfgang Herles. Danke an Martina Hautau für die Moderation und "Mut zu Zwischentönen" und den Gesprächskreis der NachDenkSeiten Hamburg für die Organisation.

Schönes Beispiel für den desolaten Zustand des deutschen Journalismus derzeit. Ronen Steinke hat mal ein tolles Buch über den Verfassungsschutz geschrieben. Nun ist er offenbar "Experte" für Migrationsfragen. Leider kennt er nur schwarz und weiß (Syrer werden alle pauschal in einen Topf geworfen), stellt falsche Behauptungen in den Raum (arbeitende Menschen sollen abgeschoben werden) und kann seine persönliche Meinung nicht für sich behalten (soll wohl ein Witz sein). Und ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender postet ausgerechnet diesen Ausschnitt auch noch stolz auf seinem Kanal.

Lesung am Donnerstag in Berlin aus "Tagesschau Inside". Danach Diskussion. Gern mit Fragen zu aktuellen Vorkommnissen. Und da gibt es ja wieder einige... Um 19.30 Uhr geht es im Rathaus Friedrichshagen los. Ich freue mich darauf.

Meine erste Veranstaltung in meiner Wahlheimat Hamburg. Und dann gleich mit einer ZDF-Legende. Ich bin gespannt. Und freue mich auf kritische Fragen, die bereits nach 45 Minuten in Teil 2 gerne gestellt werden dürfen.

Gut: OBS kauft gr Analyse (wissenschaftlich) zu 3 Funk-Politik-Formaten Doof: OBS-PR-Trottel jazzen das hoch; behaupten, die Studie würde Bias widerlegen (100% falsch, die Methodik gibt das nich her, sagt der Autor selbst) Böse: epd steigt ein & verbreitet 100% Fake News 😧

"Der Verfassungsrechtler Volker @NeBoehme (63, Uni Oldenburg) sagt zu @BILD: „Indirekt finanziert der Staat die Weiterbildung der Journalisten. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne und damit gegen die Verfassung und den Medienstaatsvertrag.“ bild.de/politik/inland/inter…

Eine Runde Ossi-Bashing geht immer beim NDR:

In Sachsen hält Die Linke hält eine scharfe Rede gegen den Reformstaatsvertrag des ÖRR. Danach gibt es eine Abstimmung. CDU und SPD scheitern und die CDU beantragt eine 30 minütige „Überlegungspause.“ Die Linke kommt wieder rein und stimmt nun zu. Ohne ein einziges Zugeständnis. Wahnsinn!

Mein neuer Artikel: Im Zweifel war’s der Russe: #Bundesregierung steigert Ausgaben für Maßnahmen gegen „Desinformation“ um 455% Antworten der #Bundesregierung auf Anfrage zu Maßnahmen gegen sogenannte „#Desinformation“ geraten zu einem Offenbarungseid: nachdenkseiten.de/?p=140674 Aus den Antworten ergibt sich u.a., dass die Bundesregierung auf Grundlage einer höchst fragwürdigen Definition die Finanzierung für Projekte mit Schwerpunkt „Desinformation“ in einem gigantischen Ausmaß gesteigert hat. Gefragt nach konkreten und aktuellen Fällen von „Desinformationskampagnen“, zeigt sich die Bundesregierung noch nackter als im Falle jenes Kaisers im legendären Märchen von Hans Christian Andersen...

Mehr als 150 x soll sich allein das ARD Extra 3-Team in NS-Reden hineinversetzt haben. Mit entsprechender Symbolik. Auf Kosten der Beitragszahler.

Es ist ein beispielloser Offenbarungseid: Der SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel begrüßt die Vertreibungskampagne von Apollo News aus seinem Bezirk. Der Versuch unsere Redaktion aus seinem Bezirk zu vertreiben sei „absolut zu begrüßen“ und entspräche „unserer wehrhaften Demokratie“, erklärte er vor der Bezirksverordnetenversammlung. Ein SPD-Bürgermeister hält es für richtig, seinen Bezirk von unliebsamen Presseorganen zu säubern. Zuvor sah er sich nicht zuständig für das Thema Pressefreiheit. apollo-news.net/berlin-spd-b…

Interne Emails der „AG Impfpflicht“ freigeklagt Meine IFG-Klage war erfolgreich: Mir wurden 987 Seiten interner Emailverkehr der "AG Impfpflicht“ ausgehändigt. Ich veröffentliche hiermit das gesamte Dokument und meine erste Analyse dazu: velazquez.press/p/interne-em… Download "AG Impfpflicht" Emails: my.hidrive.com/lnk/clKPGhERk… Im Februar diesen Jahres kam durch die Protokolle des RKI-Krisenstabs die Existenz eines weiteren Gremiums ans Tageslicht: Die sogenannte „AG Impfpflicht“. Es handelte sich hierbei um eine interministerielle Arbeitsgruppe, die im Winter 2022 den Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht vorbereitete. Sie bestand aus Abgeordneten der damaligen Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP, unter der Federführung des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Eine breite Auswahl an Ministerien und Behörden war eng in die Vorbereitung des Gesetzesentwurfs eingebunden. Die Leitung der AG oblag der BMG-Unterabteilung 61 “Gesundheitssicherheit”, und fiel damit in das Ressort von Heiko Rottmann-Großner - einer Schlüsselgestalt für die Corona-Maßnahmen in Deutschland. Seit Februar läuft meine IFG-Anfrage zu den Dokumenten der AG Impfpflicht. Weil das RKI darauf nicht reagierte, reichte ich Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Vor wenigen Tagen wurde mir seitens des RKI ein Datensatz von 987 PDF-Seiten Emails und Email-Anhängen ausgehändigt. Laut RKI seien Emails, jedoch keine Sitzungsprotokolle oder sonstiges Material zur AG Impfpflicht vorhanden. Das RKI hatte mir angeboten, den Emailverkehr zur AG Impfpflicht mit geschwärzten Namen Dritter an mich herauszugeben - anderenfalls müsste noch ein sogenanntes Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt werden, in dem alle Betroffenen einzeln angefragt werden, ob sie einer Offenlegung ihres Namens zustimmen. Erfahrungsgemäß kann sich ein solches Verfahren lange hinziehen, und führt selten zum gewünschten Ergebnis, weshalb ich mich mit den Schwärzungen einverstanden erklärt habe. Im vorliegenden Datensatz wurden erfreulicherweise nur Absender- und Empfängernamen geschwärzt - der Inhalt der Emails und Dokumente wurde ungeschwärzt herausgegeben. Das Konvolut umfasst den Zeitraum vom 13. Dezember 2021 bis zum 05. April 2022 - bis zwei Tage vor der Abstimmung zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag. Neben behördlichen Emails sind auch zahlreiche Email-Anhänge in Form von PDF-Dokumenten enthalten, etwa das Österreichische Gesetz zur Covid-19-Impfpflicht, Entwurfsfassungen des Gesetzes zur allgemeinen Impfpflicht mit Randkommentaren der Ministerien, sowie die Gesetzesentwürfe anderer Fraktionen. Wie aus den Emails hervorgeht, übermittelte die Gruppe von Abgeordneten aus SPD, Grünen und FDP, die eine allgemeine Impfpflicht plante, am 21. Januar 2022 einen umfangreichen Fragenkatalog an das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das BMG markierte im Fragebogen, welche Behörde sich zu welcher Frage äußern sollte, und leitete ihn anschließend an die entsprechenden Stellen weiter. Die Abgeordneten interessierten sich insbesondere für die praktische Durchführbarkeit der allgemeinen Impfpflicht: „Welche weiteren Vollzugsmöglichkeiten nach erfolgtem Bußgeldbescheid und jenseits einer Erzwingungshaft kommen für die Durchsetzung der Impfpflicht in Betracht? Inwieweit kann das Bußgeld in Abhängigkeit von der Einkommenshöhe ausgestaltet werden? (.) Wie häufig müsste bzw. dürfte ein Bußgeld verhängt werden, ist dies nur einmal angezeigt oder auch mehrmals möglich oder geboten?“ Auf eine “Erzwingungshaft” wollte man großzügigerweise verzichten. In der Begründung für die allgemeine Impfpflicht sollte auch deren „positive Freiheitsbilanz“ beschrieben werden. Beim Verhalten des RKI fällt insgesamt auf, dass es in seinem internen Krisenstab bereits ab dem 12. Januar 2022 Zweifel an der allgemeinen Impfpflicht hegte - aber diese "nach außen hin", in der AG Impfpflicht unter Heiko Rottmann-Großner, nicht artikulierte, sondern stattdessen in diesem Gremium die allgemeine Impfpflicht rundheraus empfahl. Dabei wurde seitens des RKI wiederholt auf “Modellierungsdaten” von Dirk Brockmann verwiesen, welche die notwendige Durchimpfungsrate in Deutschland aufzeigen würden. Als weitere wichtige Grundlage wurde häufig die COSMO-Studie von Prof. Cornelia Betsch, einer Verhaltensforscherin und Nudging-Expertin der Universität Erfurt, genannt. Grund genug, sich die Arbeiten der beiden Forscher noch einmal zu vergegenwärtigen - und warum diese möglicherweise eine zentrale Rolle bei der Debatte um die allgemeine Impfpflicht in Deutschland gespielt haben. Nur an einigen wenigen Stellen während der AG Impfpflicht blitzte die Einsicht auf, dass die Begründung einer allgemeinen Impfpflicht mit reinem “Individualschutz” möglicherweise verfassungsrechtlich heikel sein könnte, da man ein Individuum schwer zum Selbstschutz zwingen kann - ebenso, wie man niemanden dazu zwingen kann, mit dem Rauchen aufzuhören, oder sich gesünder zu ernähren - auch wenn hier ebenfalls selbstschädigendes Verhalten vorliegt, und potenziell Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Denn wenn man einmal damit anfängt, selbstschädigendes Verhalten zu sanktionieren: Wo hört man damit auf? Im Winter 2021/ 2022 hattten sich sowohl Lauterbachs BMG, als auch die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP ideologisch fest auf die allgemeine Impfpflicht eingeschossen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung, ob auch mildere Mittel infrage kämen, wurde an keiner Stelle angestellt. Stattdessen wurde in hoher Detailverliebtheit darüber sinniert, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen und Bußgelder Ungeimpften im Falle einer Impfverweigerung drohen dürften. Deutsche Gründlichkeit, jedoch leider an der falschen Stelle. An dieser Stelle sei noch einmal daran erinnert, dass die allgemeine Impfpflicht in Deutschland im April 2022 nur deshalb nicht realisiert wurde, weil die unterschiedlichen Bundestagsfraktionen sich mit ihren Gesetzesentwürfen gegenseitig ausbremsten, so dass am Ende für keinen der Entwürfe eine ausreichende Mehrheit vorhanden war. Kein “Sieg der Vernunft” hat damals die Gesellschaft vor weiteren Zerwürfnissen bewahrt, sondern schnödes Parteien- und Machtgekungel. Die Emails der “AG Impfpflicht” zeigen auf, auf welcher brüchigen Grundlage im Winter 2022 für die allgemeine Impfpflicht argumentiert wurde. Sie sind ein drohendes Mahnmal dafür, was sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen darf, wenn Artikel Eins und Zwei des Grundgesetzes - die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung - in Zukunft wieder gelten sollen.

ZDF-Investigativ-Journalist Andreas Halbach nach seiner Kritik am eigenen Haus: „Momentan bin ich kaltgestellt“ Fehlende interne Pressefreiheit, Einschüchterungen und die Strafversetzung eines unliebsamen Mitarbeiters hatte Halbach beklagt. Nun verweigern einige Mitarbeiter im ZDF die Arbeit mit ihm. #OerrBlog berliner-zeitung.de/kultur-v…