Im Kampf für bezahlbare Mieten muss man manchmal über den eigenen Schatten springen. Jan van Aken hat einen Brief an Markus Söder geschrieben. Der hat 2019 im Bundesrat eine Initiative gegen Mietwucher eingebracht. Jetzt laden wir ihn dazu ein, unsere Initiative zu unterstützen!
Heute in der Pressekonferenz: Warum uns Putins "unsichtbarer Oligarch" Roman Abramowitsch mit einer Klage droht und warum @Jan_vanAken Markus Söder einen Brief geschrieben hat!
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Sie wollen wieder Jugendliche zum Wehrdienst verpflichten. Wir finden, fragt die Jugend doch mal, ob sie das überhaupt möchte. Und sonst: Schickt euch doch einfach selbst! #Wehrpflicht#Frieden
Leerstand trotz Wohnungsnot?! Die @LINKE_Bayern macht mit einer Plakataktion Leerstand sichtbar. Allein in München stehen 22.000 Wohnungen leer. Wir fordern eine Abgabe auf leerstehende Wohnungen, die spekulativen Leerstand unprofitabel macht!
Noch nie mussten Studierende so viel Miete zahlen wie heute. Die BAföG-Wohnpauschale reicht in den meisten Unistädten längst nicht mehr. Wir brauchen ein bedarfsgerechtes BAföG, einen Mietendeckel und eine Mietwucherpolizei, die illegal hohe Mieten konsequent ahndet!
Angst um die Wirtschaft? Wir machen uns Sorgen um die Menschen, die sich entscheiden müssen, ob sie eine warme Mahlzeit oder eine warme Heizung haben. Für sie kämpfen wir weiter! ❤️
Wer den 8-Stunden-Tag abschaffen will, greift die arbeitenden Menschen in diesem Land direkt an.
Pflegekräfte, Beschäftigte am Band, Eltern – sie alle geben längst mehr, als sie müssten.
Und jetzt sollen sie „flexibler“ werden? Schämen Sie sich!
Wir sagen klar: Der 8-Stunden-Tag bleibt.
Mit @inesschwerdtner & Anne Zerr.
Vor einem Jahr haben Ines & Jan den Parteivorsitz übernommen. Heute sind wir stärker denn je: Mit einer starken Fraktion im Bundestag & über 120.000 Mitgliedern. Die Linke lebt & kämpft – für bezahlbare Mieten, für ein gutes Leben für alle & ein solidarisches Miteinander!
Was passiert, wenn der Staat weiter im Sozialen spart? Darüber spreche ich in meiner neuen Podcastfolge mit Angela Pluschke. Sie arbeitet in Berlin bei einer Beratungsstelle gegen Gewalt an Frauen. Jetzt online: Überall, wo es Podcasts gibt & auf YT piped.video/nUkzNKYKj_A?si=qkWO…
#Wehrpflicht? Nein, danke! Die Linke ist gegen jede Art von Zwangsdienst, erst Recht gegen eine Wehrpflicht. Während Union und SPD am Sozialstaat kürzen, wo es nur geht, sagen wir: Die jungen Menschen in diesem Land haben Besseres verdient!
Ein Führerschein ist Voraussetzung für Arbeit, Ausbildung & Teilhabe – doch er wird immer teurer. Wir wollen, dass mindestens die theoretische Fahrausbildung Teil der schulischen Bildung wird: Fahrschule als Unterrichtsfach!
Mit unserem Mietwucher-Check auf mietwucher.app haben wir tausende Fälle illegaler Mieten aufgedeckt. Doch ihre Ahndung ist noch zu schwierig. Am 6.11. bringen wir ein Gesetz in den Bundestag ein, damit Kommunen illegale Mieten leichter und schneller verfolgen können!
.@ElifEralpBerlin " Dieser Senat steht für Kürzungen, Spaltung, Ausgrenzung und wir stehen für eine soziale und gerechtere Stadt, die alle Menschen mitnimmt. Wir sind das Gegenmodell zu Wegner." 🚩 tagesspiegel.de/berlin/berli…
Schwangerschaftsabbrüche sind noch immer kriminalisiert – obwohl die große Mehrheit für die Entkriminalisierung ist. Nur wegen rückwärtsgewandter Politiker:innen wie Beatrix von Storch gilt noch der Paragraph 218 aus dem Kaiserreich (!). Es ist höchste Zeit, das zu ändern!
Wir haben uns gefreut, gestern die DGB-Vorsitzende @FahimiYasmin in unserer Fraktion willkommen zu heißen!
Der 8-Stunden-Tag, bezahlter Urlaub oder das Wochenende sind Errungenschaften gewerkschaftlicher Kämpfe.
Die Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter durch die CDU-SPD-Koalition unter Merz verdeutlichen, dass Politik und Gewerkschaften diese Errungenschaften auch heute kraftvoll verteidigen müssen!
Die Entscheidungen über den Wiederaufbau müssen bei den Palästinenserinnen und Palästinensern liegen. Die Bundesregierung muss ihnen dabei helfen – auch, indem sie weiter Druck auf die israelische Regierung ausübt, damit sie ihren Teil des Friedensplans einhält. (2/2)
Heute ist ein Tag der Freude: Nach über 2 Jahren Gefangenschaft sind alle lebenden israelischen Geiseln frei. Ein Waffenstillstand ist eingekehrt. Doch der Weg zum Frieden beginnt nun erst. (1/2)